7. Chancen und Risiken für die Fahrradmobilität in Hessen

Akteure, Projekte, Vernetzung im Bereich Fahrradmobilität in Hessen Seite 27
und Verkehrsverwaltung, Statistisches Amt; Tabelle 2). Sicherlich ist auch die Finanzierungs-
funktion über Landesmittel und aus Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz (ehemals GVFG-
Mittel) 15 etc. zu nennen, ohne die Kommunen oftmals Investitionen in die Radinfrastruktur
nicht umsetzen könnten. Im Bereich der Fahrradmobilitätsforschung kommen den Instituti-
onen der Länder weitere wichtige Aufgaben zu: Wissen um und über Fahrradmobilität muss
von ihnen angewendet werden und in ihre Entscheidungen einfließen können. Weiterhin
gelten diese Institutionen als wichtiger Auftraggeber und somit auch Geldgeber für Akteure
aus Forschung und Planung. Arne Koerdt vom difu sieht beim Land allerdings noch eine
weitere wichtige Funktion verankert: „Sie haben […] v.a. eine Vernetzungs- und Koordinie-
rungsfunktion, das ist, glaube ich, die zentrale Ebene, um Ansprechpartner zu sein für die
Kommunen, Verstärker zu sein, Informationen auszutauschen, Leute zu vernetzen, Projekte
zu initiieren, wenn es die Möglichkeiten erlauben, Förderprogramme zu initiieren. Es gibt
eben einige Länder, wo das schon läuft und man sehen kann, was das für Effekte hat und was
für die Kommune für eine Stärkung heraus kommt. Das hat natürlich auch für die Kommune
eine Signalfunktion, ob man jetzt kommunaler Einzelkämpfer, also in einer einzelnen Kom-
mune ist — das Thema Radverkehr hängt sehr häufig stark von Einzelpersonen ab — oder ob
man eingebunden ist in Entwicklungsstrategien, in Konzepte, die auf Landesebene sind. Das
ist ein großer Unterschied, gerade wenn man nicht nur die Vorreiterstädte erreichen will, die
ohnehin was machen wollen, sondern auch die Bereiche, wo Radverkehr bis jetzt überhaupt
keine Rolle spielt, weder auf der Straße noch in den Köpfen der Entscheidungsträger, dann
muss da eine übergeordnete koordinierende Funktion sein.“
Claudia Grumann 16 vom HMWVL weiß um die Wichtigkeit von Vernetzung in der Radver-
kehrsförderung. Dabei denkt sie vorrangig an die Integration der Landesebene in den
Radforen (siehe Kapitel 5.2.1), nennt aber auch den Arbeitskreis Bund-Länder, der sich aktu-
ell mit der Entwicklung des neuen Nationalen Radverkehrsplans ab 2012 beschäftigt und
halbjährlich tagt. Nicht zu vergessen sei auch die Vernetzung durch diverse Veranstaltungen
wie Seminare der Fahrradakademie und Fahrradkommunalkonferenzen, wo formell oder
informell Themen des Radverkehrs in Bezug auf Hessen besprochen werden. Daraus seien
auch wichtige Synergien entstanden, so Grumann, „Nordrhein-Westfalen, Hessen und auch
15 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG): „Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“ (§ 1 Absatz 1 Satz 1 GVFG). Dieses Gesetz wurde im Zuge der
Föderalismusreform weitestgehend durch das Entflechtungsgesetz abgelöst (§ 3 Absatz 1 Satz 1 EntflechtG). Dabei ergibt
sich u.a. eine Ungewissheit für zukünftige Planungen, denn die Mittel aus dem GVFG und Entflechtungsgesetz laufen
2019 aus, bis Ende 2013 soll eine Revision der Mittelhöhe mit Tendenz zur Senkung stattfinden: „Bund und Länder prüfen
gemeinsam bis Ende 2013, in welcher Höhe die Beträge […] für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember
2019 zur Aufgabenerfüllung der Länder noch angemessen und erforderlich sind“ (§ 5 Absatz 3 Satz 1 EntflechtG).
16 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Referat Luftverkehrsinfrastruktur-
management/Straßenbau, Verkehrsinfrastrukturförderung.