BRAUNBUCH - Volksbetrug.net

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Fehler erkannt und einen neuen Weg beschütten hat, aus seiner Vergangenheit einen Vorwurf
zu machen - schon gar nicht 23 Jahre danach.
Schließlich muß darauf hingewiesen werden, daß die Bonner Regierung die hier aufgeführten
Naziverbrecher nicht etwa in Unkenntnis, sondern im Gegenteil in voller Kenntnis ihrer
Vergangenheit in ihre gegenwärtigen Stellungen berief. Im Braunbuch wird anhand vieler
Beispiele exakt nachgewiesen, seit wieviel Jahren die Belastungsmaterialien über den
Betreffenden in Bonn bekannt sind.
Die DDR hat es stets als ihr Recht und ihre Pflicht angesehen, die Öffentlichkeit über die
gefährliche Entwicklung in Westdeutschland zu informieren und ihren Teil dazu beizutragen,
daß die Vergangenheit in ganz Deutschland bewältigt wird. Seit 1955 nannte die DDR auf
zahlreichen Pressekonferenzen die Namen von insgesamt 1583 ehemaligen Juristen der
nazistischen Ausnahmegerichte, die in Westdeutschland wieder zu Amt und Würden kamen.
Den westdeutschen Justizbehörden wurden seit 1959, nachdem sie sich jahrelang dagegen
sträubten, über 2000 Todesurteile übermittelt, an denen in Westdeutschland tätige Juristen
während der Nazi-Zeit mitwirkten. Ferner wurden 8000 Dokumente, Personalakten usw. über
andere Nazi- und Kriegsverbrecher übergeben oder übersandt. In über 200 Prozessen gegen
Nazi- und Kriegsverbrecher in Westdeutschland leistete die DDR mit Dokumenten, Zeugen
und Sachverständigen Rechtshilfe, um zur Aufdeckung der vollen Wahrheit beizutragen.
Die Ursache für die Nichtverfolgung und Wiederverwendung von Kriegs- und
Naziverbrechern in Westdeutschland besteht also nicht darin, daß den Bonner Behörden die
Belastungsdokumente unbekannt wären oder vorenthalten würden. Die Nichtverfolgung und
Wiederverwendung von Nazi- und Kriegsverbrechern ist auch kein Zufall. Sie ist vielmehr
Bestandteil der Politik der Bonner Regierung, die auf die Revision der Ergebnisse des zweiten
Weltkrieges, auf die Veränderung der Grenzen gerichtet ist. Die letzte Ursache für die
Wiederverwendung der Nazi- und Kriegsverbrecher liegt darin, daß im westdeutschen Staat
die gleichen verhängnisvollen Kräfte der Rüstungsindustrie Politik und Wirtschaft in den
Händen haben, die Hitler zur Macht brachten, den zweiten Weltkrieg vorbereiteten und heute
Revanche für ihre Niederlage nehmen und erneut die Grenzen der Nachbarstaaten überrennen
wollen. Weil diese Kräfte heute die gleiche verderbliche Politik wie zur Zeit des Faschismus
zu betreiben versuchen, bedienen sie sich der gleichen faschistischen Verbrecher. Weil die
gesellschaftlichen Wurzeln des Faschismus, die Machtkonzentration in den Händen der
Rüstungsmonopole, in Westdeutschland nicht beseitigt wurden, deshalb werden die
Naziverbrecher rehabilitiert.
Das ist der Grund, weshalb durch das berüchtigte 131er Gesetz den westdeutschen Behörden
seit 1951 die Wiedereinstellung der ehemaligen Nazi-Beamten auf allen Ebenen zur Pflicht
gemacht wurde.
Das ist der Grund, weshalb Bonn schon am 8. Mai 1960 die Masse der Nazi- und
Kriegsverbrechen als „Totschlags“-Verbrechen wegen „Verjährung“ außer Strafverfolgung
gesetzt hat.
Das ist der Grund, weshalb die Bundesregierung den Beschluß faßte, daß auch die
schlimmsten Nazi-Massenmorde am 8. Mai 1965 verjähren sollten, was nur durch die
internationale Protestbewegung verhindert wurde.