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Schon vor bzw. sofort nach der Okkupation der Nachbarstaaten des faschistischen
Deutschlands wurden neue Terrorgesetze gegen die deutsche Bevölkerung und gegen die
unterdrückten Völker erlassen, die ausnahmslos den Vernichtungszielen der Nazis gegen
Andersdenkende, gegen andere Völker und Rassen untergeordnet waren. Es waren solche
Gesetze, wie
• die „Volksschädlingsverordnung“ vom 5. September 1939,
• die „Kriegssonderstrafrechtsverordnung“ vom 17. August 1938,
• die „Gewaltverbrecherverordnung“ vom 5. Dezember 1939,
• die „Verordnung des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren gegen
Sabotagehandlungen“ vom 26. August 1939,
• das „Gesetz zur Änderung von Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrens, des
Wehrstrafverfahrens und des Strafgesetzbuches“ vom 16. September 1939,
• die „Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden“ vom
4. Dezember 1941,
• die „Verordnung des Militärbefehlshabers in Belgien und Nordfrankreich“ vom
13. Juni 1940,
• der „Erlaß über die Ausübung der Wehrmachtsgerichtsbarkeit in Dänemark gegen
Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit“ vom 1. August 1940,
• die „Verordnung über das Verbot der politischen Parteien in Norwegen“ vom
25. September 1940,
• die „Verordnung über das Verbot der Betätigung zugunsten des norwegischen
Königshauses“ vom 7. Oktober 1940,
• die „Verordnung des Reichskommissars der besetzten norwegischen Gebiete über den
zivilen Ausnahmezustand“ vom 31. Juli 1941,
• der „Nacht- und Nebelerlaß“ vom 7. Dezember 1942 usw.
Diese Zwangs- und Terrorgesetze waren weitgehend „rechtliche“ Grundlagen für die
Tätigkeit der nazistischen Ausnahmegerichtsbarkeit: Diese bestand aus:
• den Sondergerichten, die nach der „Verordnung über die Bildung der Sondergerichte“
vom 21. März 1933 in jedem Oberlandesgerichtsbezirk Deutschlands geschaffen
wurden,
• dem „Volksgerichtshof“, der - wie bereits erwähnt - auf der Grundlage der
„Strafgesetznovellen“ Schafheutles entstand,
• den Kriegsgerichten, die durch Gesetz der Hitlerregierung vom 12. Mai 1933 wieder
eingeführt wurden,
• dem Reichskriegsgericht, oberstes Wehrmachtsgericht, das am 26. Juni 1936 seine
Tätigkeit aufnahm, und den berüchtigten
• „Standgerichten“, die auf „Befehl des Führers“ durch „Verordnung des
Reichsjustizministers“ während des Krieges aufgebaut wurden.
Die Sondergerichte hatten das Ziel, zunächst alle Hitlergegner mundtot zu machen, um durch
„Friedhofsruhe“ im Innern die Aggression nach außen vorbereiten zu können. Die
Angeklagten waren praktisch aller Rechte beraubt.
Diesen Charakter der Sondergerichte bestätigte das Reichsgericht in einer Entscheidung vom
9. November 1938 - Aktenzeichen 5 T 537/38 -, wo es heißt, daß die Sondergerichte „nicht
nur ihrem Namen, sondern auch ihrem Wesen nach außerhalb der öffentlichen
Gerichtsbarkeit stehende Gerichte“ seien.