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Kriegsgerichte wurden geschaffen, um den Aufbau der Angriffsarmee gegen alle
„zersetzenden“ Ideen der Demokratie und des Friedens abzusichern. Das wird noch dadurch
unterstrichen, daß bereits am 17. August 1938 die „Verordnung über das militärische
Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz“ und die berüchtigte „Verordnung über
das Sonderstrafrecht im Kriege und bei besonderem Einsatz“ erlassen wurden.
Während des Krieges maßten sich die Kriegsgerichte Hitlers zudem in einigen okkupierten
Staaten, wie Holland, Belgien, Frankreich, Norwegen und Dänemark, die Rolle von
Sondergerichten gegen die Zivilbevölkerung an. Auch in der Tschechoslowakei und in Polen
wüteten sie vor der Einrichtung der Sondergerichte gegen Zivilisten.
80000 TODESURTEILE
Dieses finsterste Kapitel deutscher Justizgeschichte leitete der damalige Staatssekretär des
Nazi-Justizministeriums, Dr. Roland Freisler, am 24. Oktober 1939 auf einer Tagung der
Sondergerichts-Vorsitzenden und Sachbearbeiter für Sondergerichts-Sachen im Nazi-
Justizministerium mit diesen Worten ein:
„Das Verfahren der Strafrechtspflege gestaltet er (der Gesetzgeber - d. Hrsg.) zu einem
überlegen zu handhabenden Schwert in der Hand des Richters … daneben gestattetet (der
Gesetzgeber - d. Hrsg.), wo es irgend erforderlich ist, ein Hinausgehen über den allgemeinen,
als angemessen angesehen gewesenen Strafrahmen, oft bis zur Todesstrafe… Der
Gesetzgeber tut dies und tut es weiter.“ Im selben Atemzuge kam er zu der Feststellung:
„Entscheidend aber ist, daß die Strafrechtspflege es tut! Daß sie es will, ist
selbstverständlich. Daß sie es tut, aber ist entscheidend.“
Sie haben es getan. Sie haben ihre Aufgabe als „Standgerichte der inneren Front“ - wie der
Nazi-Justizminister Thierack die Sondergerichte in einem Schreiben vom 5. Juli 1943 an die
Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte nannte - mit höchster Präzision
erfüllt. Ihre grauenvolle Bilanz nach unvollständig erhalten gebliebenen Statistiken: etwa
50000 Todesurteile. Dazu kommen von den Kriegsgerichten über 25000 weitere Todesurteile.
Darin sind die Urteile des Reichskriegsgerichtes nicht enthalten (Verurteilungen laut
Wehrmachts-Kriminalstatistik des OKW HR b - III d und IV c für die Zeit vom 26. August
1939 bis November/Dezember 1944 beim Heer und bis einschließlich II. Quartal 1944 bei der
Luftwaffe und der Kriegsmarine).
Da das Wüten der Kriegs- und Standgerichte in den letzten Kriegsmonaten seinen Höhepunkt
erreichte, kann man mit Sicherheit die Zahl der Todesurteile der Kriegsgerichte - ohne
Reichskriegsgericht - auf mindestens 30000 festsetzen. Damit beläuft sich die Gesamtzahl der
Bluturteile auf mindestens 80000.
Die Juristen, die mittelbar durch „Gesetzesschöpfungen“ oder unmittelbar durch
„Rechtsprechungen“ an der nazistischen Ausnahmegerichtsbarkeit mitwirkten, sind also
mitschuldig,
daß die Hitlerdiktatur errichtet und 12 Jahre aufrechterhalten werden konnte;
durch Aggression nach innen die Aggression nach außen vorbereitet werden konnte;
das Okkupations-Regime Hitlers aufgebaut werden konnte und bis fünf Minuten nach zwölf
bestehen blieb;