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wie nur möglich unter Dach und Fach zu bringen. Hoogen war Kriegsgerichtsrat bei der Nazi-
Luftwaffe und Oberstabsrichter bei der „Kurlandarmee“. (Siehe Tafel 24) Auch der in der
DDR zu lebenslangem Zuchthaus verurteilte ehemalige Staatssekretär Adenauers, Dr. Hans
Globke, wirkte an der Ausarbeitung der Notstandsgesetz-Entwürfe mit. Neben seinen
ausgeklügelten Morddirektiven gegen die jüdische Bevölkerung machte sich Globke für die
Nazis durch die Ausarbeitung des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Land“ vom
1. Juni 1933 (Hitlers Ermächtigungsgesetz für Preußen) „verdient“.
Ferner zählte auch der heutige Ministerialdirigent und Leiter der Abteilung „Verfassung,
Staatsrecht und Verwaltung“ im Bonner Innenministerium, Dr. Rudolf Toyka, zu den
Mitschöpfern der Notstandsgesetze. Während des zweiten Weltkrieges war Toyka
Regierungsrat beim „Reichsstatthalter im Warthegau Posen“ (Poznan), Verbindungsbeamter
zur Gestapo und zum Sicherheitsdienst Himmlers.
Zu den Notstandsexperten des Innenministeriums gehört auch Ministerialrat Rippich, der das
Referat Verfassungsstreitigkeiten in der Unterabteilung IA leitet. Seine Erfahrungen für diese
Tätigkeit holte er sich unter Himmler als SS-Führer; deshalb hielt er es nach 1945 auch für
zweckdienlich, in Argentinien unterzutauchen. 1954 wurde er dann „auf Grund zuverlässiger
Empfehlungen … im Bundesministerium des Innern eingestellt“, wie das „Hamburger Echo“
vom 18. November 1958 mitteilte.
Im Bonner Innenministerium sorgte er als Leiter des Sonderstabes „psychologische
Verteidigung“ für die Bekämpfung der demokratischen Volksbefragungsaktion gegen die
Atombewaffnung der Bundeswehr.
Das Notdienstgesetz arbeitete der bis 1962 als leitender Verwaltungsdirektor in der
Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung des
Bundesarbeitsministeriums tätige Dr. Stothfang aus. Unter Hitler holte er sich seine Sporen
als Ministerialrat beim berüchtigten „Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz“,
Sauckel. Im Nürnberger Prozeß wurde Nazi-Gauleiter und SS-General Sauckel, der die
Zwangsverschleppung Hunderttausender Bürger aus den okkupierten Staaten und ihren
Einsatz als Sklavenarbeiter in Deutschland organisierte, zum Tode verurteilt.
Wer diese Umstände kennt, den kann es nicht mehr verwundern, daß die Notstandsgesetze
den Diktatur- und Zwangsarbeitsgesetzen Hitlers gleichkommen - nämlich Friedhofsruhe im
Innern zu sichern, um die aggressiven außenpolitischen Ziele realisieren zu können. Von den
Gesetzgebern des faschistischen Deutschlands, die heute genau wie damals den Interessen der
aggressiven Rüstungsmonopole dienen, war nichts anderes zu erwarten.
KZ-MÖRDER UND GESTAPO-SPITZEL ERTEILT GENERALAMNESTIE
Die Durchsetzung des westdeutschen Justizapparates mit Blutjuristen, seine Ausrichtung auf
Bonns Aggressionspolitik und gegen politisch Andersdenkende ist eine der Ursachen, daß es
keine echte Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen in Westdeutschland gibt.
Es wurden zwar bis 1. Januar 1964 insgesamt 12 457 Personen wegen NS-Verbrechen
angeklagt. Aber nur
5 234 von ihnen, das sind 42 Prozent, wurden verurteilt.
3 872 Angeklagte, d. h. fast jeder dritte wurde freigesprochen. Die Verfahren gegen