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Wurden sie gerecht bestraft?
BONN SCHÜTZT DIE MÖRDER
Entgegen den offiziellen Verlautbarungen des Bundesjustizministeriums sind heute in
Westdeutschland noch über 800 Juristen der nazistischen Ausnahmegerichte tätig. Nicht einer
der zum Teil mit über 100 Bluturteilen belasteten Nazi-Juristen wurde vor Gericht gestellt.
Diese „Rechtsprecher“, die ausnahmslos im Dienste der Unmenschlichkeit, des Unrechts und
der Aggression standen, sind bis in die höchsten Positionen des westdeutschen Staats- und
Justizapparates gelangt.
Westdeutsche Gerichte stellten sogar die Ermittlungsverfahren ein, die auf Grund von
Strafanzeigen gegen Nazi-Juristen eingeleitet worden waren. Selbst von Staaten der
Antihitlerkoalition rechtskräftig verurteilte Nazi- und Kriegsverbrecher wurden in voller
Kenntnis ihrer Vergangenheit in Bonner Dienste übernommen. So wurde z. B. Dr. Leonhard
Drach 1956 als Staatsanwalt in Frankenthal eingesetzt und später zum Oberstaatsanwalt
befördert, obwohl er als Nazi-Staatsanwalt an Stand- und Sondergerichten im okkupierten
Luxemburg zahlreiche Bluturteile beantragt hatte, denen auch entsprochen worden war. In
Luxemburg wurde Drach nach 1945 wegen seiner Verbrechen zu 20 und 15 Jahren Zuchthaus
verurteilt.
Der frühere Staatsanwalt beim Sondergericht in Luxemburg, Josef Wienecke - nach 1945 in
Luxemburg in Abwesenheit (weil er von einem Urlaub auf „Ehrenwort“ nicht zurückkehrte)
zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt -, wurde 1953 Staatsanwalt in Koblenz. Später wurde er,
obwohl auch seine Vergangenheit bekannt war, zum Ersten Staatsanwalt befördert.
Auch dem nach der Befreiung Luxemburgs zu vier Jahren Gefängnis verurteilten ehemaligen
Mitarbeiter der Nazi-Justizverwaltung Dr. Otto Bauknecht wurden in Westdeutschland 1956
Amt und Würden - zunächst als Landgerichtspräsident in Kreuznach - verliehen. Bis Ende
1967 hatte der Juristennachwuchs vor ihm als Präsident des Justizprüfungsamtes seine
Befähigung für den westdeutschen Justizdienst in der 1. und 2. Staatsprüfung nachzuweisen.
Sogar der Vorsitzende des Sondergerichts in Luxemburg Adolf Raderschall - in Abwesenheit
zum Tode verurteilt - fungierte in Rheinland-Pfalz als Landgerichtsdirektor a.D. auf einer
Amtsgerichtsrats-Planstelle und ist jetzt Alterspensionär mit Bezügen, die die seiner Opfer um
ein mehrfaches übersteigen. Drach, Wienecke und Bauknecht sind bis heute trotz
luxemburgischer Proteste noch nicht zur Verantwortung gezogen worden. (Angaben aus: Der
Spiegel, Hamburg, 5. Mai 1965 und 3. Febr. 1965, und Die Welt, Hamburg, 15. Juli 1965)
Der in der CSR zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte und als Nichtamnestierter der
Bundesrepublik übergebene Blutrichter von Prag, Dr. Kurt Bellmann, wurde
Landgerichtsdirektor in Hannover. Bellmann hatte an 110 nachgewiesenen Todesurteilen
gegen tschechoslowakische Bürger mitgewirkt. Heute bezieht er als Lohn seiner Morde über
2000 DM Monatspension.
Welche Auswirkungen die Bonner Politik des Schutzes und der Förderung der Nazi- und
Kriegsverbrecher hat und wie sich Bonn mit dem „Dritten Reich“ identifiziert, spiegelt sich
deutlich in der Familie Schlegelberger wider.
Der Vater, Dr. Franz Schlegelberger, war 1941/42 amtierender Justizminister der
Hitlerregierung. Während seiner Amtszeit und mit seiner Zustimmung töteten die