BRAUNBUCH - Volksbetrug.net

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Justizorgane Tausende deutsche und ausländische Gegner des Hitlerkrieges. Juden, die von
den Gerichten zu Gefängnis verurteilt worden waren, sind auf Anzeige Schlegelbergers
hingerichtet worden. Der berüchtigte „Nacht- und Nebelerlaß“, der die Einkerkerung aller
Hitlergegner ohne Haftbefehl vorsah, wurde von ihm mit ausgearbeitet. In seine Amtszeit fällt
die „Polen-Strafrechtsverordnung“, die alle Sondergerichte anwies, für die geringsten
Vergehen die Todesstrafe zu verhängen. Er persönlich machte den Vorschlag, die Halbjuden
zu sterilisieren oder zu deportieren.
Für seine Verbrechen wurde Schlegelberger im Nürnberger Juristen-Prozeß zu lebenslanger
Haft verurteilt. Doch Bonn honoriert seine Blutschuld heute mit 1450 DM Monatspension.
Sein Sohn Hartwig verurteilte als Oberstabsrichter der Nazi-Marine deutsche Soldaten zum
Tode und nahm an ihrer Hinrichtung im Zuchthaus Brandenburg teil. (Siehe Tafel 22)
Heute sorgt Dr. Hartwig Schlegelberger als Innenminister Schleswig-Holsteins dafür, daß
dieses Land ein Paradies für Kriegsverbrecher ist. Seine besondere Fürsorge gilt der
Vorbereitung der Notstandsdiktatur. Anläßlich eines offiziellen Besuchs des dänischen
Ministerpräsidenten Krag versuchte Hartwig Schlegelberger in Faschisten-Manier, diesem die
Einbeziehung Dänemarks in seine Notstandspläne zu oktroyieren. Ministerpräsident Krag
quittierte diesen Eingriff in die Souveränität seines Landes, indem er die Darlegungen
Schlegelbergers „nicht zur Kenntnis nahm“. (Süddeutsche Zeitung, Stuttgart, 26.727. Juni
1965)
Der zweite Sohn des führenden Blutjuristen Hitlerdeutschlands, Günther Schlegelberger,
diente früher dem Ribbentropschen Außenministerium. Von der Erhard-Regierung wurde er
ausgerechnet zum Botschafter in Saigon ernannt, wo er als offizieller Vertreter der
Bundesrepublik einer der Drahtzieher für die Unterstützung und Ausweitung des barbarischen
Invasionskrieges der USA war.
LOHN DES VERBRECHENS
Alle schwer belasteten Nazi-Juristen, die auf Grund der Enthüllungen der DDR, der CSSR,
der Volksrepublik Polen, Frankreichs und der Proteste demokratischer Kräfte aus aller Welt
ihre Versetzung in den Ruhestand beantragten, erhalten vom Tag ihres Ausscheidens an hohe
Pensionen, die die Entschädigungen ihrer Opfer weit übertreffen.
Durch §116 des westdeutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961 wurde dieser Lohn
des Verbrechens gesetzlich fixiert. Danach erhalten die Blutjuristen, die zurücktraten, die
volle Pension, auch vor Erreichen ihrer Altersgrenze. Alle diejenigen, die ihren Machtbereich
nicht freiwillig bis zum 30. Juni 1962 aufgaben, sollten auf Bundestagsbeschluß vom 14. Juni
1961 ohne Pensionszahlung ihrer Ämter enthoben werden. Doch bis heute wurde kein Fall
bekannt, in dem einer der schwer belasteten Nazi-Juristen unbelohnt und zwangsweise aus
seiner Position entfernt worden wäre. Das heißt, in Bonn wurden selbst die eigenen milden
Bestimmungen mißachtet, um die Mörder in Richterroben zu schützen. Folgende schwer
belastete Juristen quittierten ihren Dienst und erhalten Pensionen in Höhe von 1300 bis
2000 DM:
Name des Juristen pensioniert Zahl der von
der DDR bzw.
CSSR