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Kanzler Kiesinger und prominente CDU/CSU-Politiker erklärten sich ausdrücklich gegen ein
Verbot dieser Partei. Die Bonner Minister Strauß (zugleich Vorsitzender der CSU) und Heck
(zugleich Generalsekretär der CDU) sowie Bundestagspräsident Gerstenmaier (CDU)
bezeichneten sogar eine künftige Koalition mit der NPD als nicht ausgeschlossen. In der
Bundeswehr gilt jeder vierte Soldat und jeder zweite Offizier als potentieller Wähler der
Thadden-Partei.
Die Stadtverwaltung von Nürnberg hatte den Neonazi auf Grund der Proteste der
Bevölkerung im Mai 1967 die Genehmigung zur Durchführung eines NPD-Parteitages in
städtischen Gebäuden entziehen müssen. Westdeutsche Gerichte verurteilten sie daraufhin zur
Zahlung von 20000 DM „Entschädigung“ an die NPD. Aus Kreisen des Großkapitals und
auch aus Staatsgeldern fließen diesen Neonazi erhebliche Beträge zu: Allein aus der
Schleswig-Holsteinischen Landeskasse erhielten sie zur „Erstattung von Wahlkampfkosten“
184000 DM.
Solche Art staatlicher Förderung erleichterte es der neonazistischen Partei, bisher 61 Mandate
in 7 westdeutschen Landtagen zu erringen. 38 davon erhielten sie nach Eintritt
sozialdemokratischer Minister in das Bundeskabinett, deren Partei dafür 28
Abgeordnetensitze einbüßte. Die Mitgliederzahl der NPD stieg von 1200 im Februar 1965 auf
36000 im Februar 1968. Sie hat offen das Erbe der Hitler-Partei angetreten, indem sie die
Wiederherstellung der Grenzen von 1939 verlangt und Gebietsansprüche an 10 Staaten
Europas stellt.
Die Funktion dieser Partei im westdeutschen Staat besteht einerseits darin, die
revanchistischen Forderungen des westdeutschen Imperialismus in doppelter Lautstärke zu
vertreten, um es der Bonner Regierung zu ermöglichen, die gleichen Ansprüche in gedämpfter
Lautstärke, aber um so hartnäckiger erheben zu können. Andererseits soll sie die
Wählerstimmen derjenigen in der westdeutschen Bundesrepublik auffangen, die mit der
Politik der großen Koalition unzufrieden sind.
Eine große Verantwortung für das Aufkommen des Neonazismus in der westdeutschen
Bundesrepublik tragen die sozialdemokratischen Minister im Bonner Kabinett. So, wie die
sozialdemokratischen Führer vor 1933 durch ihre Politik des „kleineren Übels“ und des
Antikommunismus, durch ihr Paktieren mit der Monopolbourgeoisie das Zustandekommen
einer antifaschistischen Einheitsfront verhinderten und das Aufkommen der Nazi-Diktatur
objektiv begünstigten, verhalten sie sich im Prinzip auch heute. Seit ihrem Eintritt in die
Regierung der großen Koalition wird das besonders deutlich. Sie tragen heute die volle
Mitverantwortung für die Renazifizierung in allen Bereichen des westdeutschen Staates und
der Bonner Regierungspolitik. Sie traten in eine Regierung ein, an deren Spitze mit dem
aktiven Nazi-Propagandisten Kiesinger als Kanzler ein aus der Nazi-Zeit schwer belasteter
Mann steht, ganz zu schweigen vom KZ-Baumeister Lübke, dem derzeitigen Präsidenten der
westdeutschen Bundesrepublik, den auch SPD-Führer gegen die Anklagen der
Weltöffentlichkeit immer wieder in Schutz genommen haben.
Unter den sozialdemokratischen Ministern hat sich die Konzentration von Nazi- und
Kriegsverbrechern und schuldbeladenen Nazi-Experten in den Ressorts, für die sie zuständig
sind, sogar noch verstärkt. Die sozialdemokratischen Minister Schiller, Schmid und Lauritzen
sind aus der Hitlerzeit selbst belastet.
Vor allem aber machen sich die sozialdemokratischen Minister im Kiesinger-Kabinett zu
eifrigen Verfechtern der vom neonazistischen und revanchistischen Ungeist getragenen