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setzte jedoch die Unterbringung in einem „Arbeitshaus“, d. h. in einem Konzentrationslager
durch, was meist einem Todesurteil gleichbedeutend war. (Aktenzeichen: KLs. 37/42)
Ein weiteres Opfer der „Rechtsauffassungen“ Drehers ist der Gärtner Josef Knoflach. Gegen
ihn erwirkte Dreher beim Sondergericht Innsbruck das Todesurteil, weil er ein Fahrrad
unbefugt benutzt hatte und einige Lebensmittel entwendete, also Mundraub beging.
Obwohl Drehers Name schon 1959 in der Dokumentation „Wir klagen an“ genannt wurde,
wovon das Bundesjustizministerium und alle wichtigen Justizinstitutionen Kenntnis erhielten,
wurde Dreher dennoch kein Haar gekrümmt. Im Gegenteil. Nachdem zwei Beauftragte des
Generalstaatsanwalts der DDR in Westdeutschland zwei Todesurteile übergeben hatten, an
denen Dreher mitwirkte, avancierte er - gleichsam als Prämiierung für seine Verbrechen -
vom Ministerialrat zum Ministerialdirigenten.
Als Koordinierungsreferent und Berichterstatter der Großen Strafrechtskommission übt er
maßgeblichen Einfluß auf den Strafgesetzbuchentwurf aus. So will er z.B. den Gegnern der
Bonner Politik das Wahlrecht nehmen:
„Meines Erachtens geht das Grundgesetz davon aus, daß der Staatsbürger einerseits zwar
abstimmen kann, wie er will, daß er andererseits jedoch so abstimmen soll, wie es nach
seiner Auffassung für das Wohl des Staates am besten ist. Wenn ein Staatsbürger nun aber
sozusagen einen Dolchstoß in den Rücken des Staates führt und damit zeigt, daß er gegen das
Wohl der Gemeinschaft eingestellt ist, dürfte es durchaus sinnvoll sein, ihm das Wahlrecht zu
nehmen.“ (Protokoll der Großen Strafrechtskommission, Bd. X, S. 253)
Bei der Beratung des „Landesverrates“ forderte Dreher, im Grundtatbestand ein
Gefährdungsdelikt genügen zu lassen: „An sich hätte ich keine Bedenken, im
Grundtatbestand ein Gefährdungsdelikt genügen zu lassen…“ (A. a. O., S. 210) Den Streik
sieht Dreher als verbotenes „Mittel der Parlamentsnötigung“. (A. a. O., S. 261)
Der Rechtsverdreher und Feind der Demokratie Dreher ist der Typ eines „erfahrenen Nazi-
Juristen, auf den die Bonner Regierung im Interesse ihrer volksfeindlichen Politik nicht
verzichten will.
Felmy, Heimfried
DIE GESTAPO WAR IHM ZU MILD
heute:
Staatsanwalt in Oldenburg.
Weil er seine alte Mutter nicht verlassen wollte und außer ihr noch eine kranke Schwester
ernähren mußte, bat der nicht vorbestrafte Tiefbauarbeiter Franz Koslowski, geboren am
3. September 1912, die zuständigen Okkupationsbehörden der Nazis, ihn nicht nach
Deutschland zu verschleppen. Vom Arbeitsamt war ihm versprochen worden, seine Bitte zu
berücksichtigen. Er müsse aber bis zum nächsten Tag eine Bescheinigung über
Vollbeschäftigung in der Umgebung vorlegen. Als er dieser Aufforderung nachkam, wurde er
von einem Angestellten des Arbeitsamtes als arbeitsunwillig bezeichnet, am Kragen gepackt
und der Polizei übergeben. Nach Aussagen der Beamten soll es zu einem Handgemenge
zwischen beiden gekommen sein.