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16583 Personen wegen Beteiligung an Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit
und wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Davon wurden
12818 verurteilt,
l578 freigesprochen. Die Verfahren gegen
2187 Angeklagte wurden wegen Abwesenheit, Tod oder auf Grund des von der Sowjetischen
Militär-Administration erlassenen Amnestiebefehls Nr. 43/48 vom 18. März 1948 eingestellt,
da keine höhere Freiheitsstrafe als ein Jahr zu erwarten war.
Von den 12807 gerichtlich zur Verantwortung gezogenen Personen wurden 119 zum Tode,
239 zu lebenslangem Zuchthaus und 5090 zu einer höheren Freiheitsstrafe als 3 Jahre
verurteilt.
23 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, 23 Jahre nach dem Beginn des Nürnberger
Völkertribunals gegen die Hauptkriegsverbrecher steht die Welt jedoch vor der Tatsache, daß
in der westdeutschen Bundesrepublik zu Tausenden Verantwortliche für Nazi- und
Kriegsverbrechen nicht nur unbestraft blieben, sondern führende Positionen in Wirtschaft und
Staat, in Bundeswehr und Polizei, in Bildungseinrichtungen sowie in Verlagen und in den
Massenmedien einnehmen. Die westdeutsche Regierung setzte sich rigoros über die gerechten
Forderungen aller Völker hinweg, mißachtete das Potsdamer Abkommen und die Nürnberger
Rechtsprechung, stellte die Verfolgung der Kriegsverbrecher unmittelbar nach Gründung der
Bundesrepublik fast völlig ein und beförderte Hauptschuldige und Hintermänner der
schlimmsten Naziverbrechen in entscheidende Staatsstellungen.
Die widerrechtliche Übernahme von Gesetzen des Bonner Staates durch Westberlin, das nicht
zur Bundesrepublik gehört und bekanntlich auf dem Territorium der DDR liegt, hat dazu
geführt, daß auch hier in zunehmendem Maße schwerbelastete Faschisten in hohen Positionen
der Verwaltung, Justiz und Polizei Wiederverwendung gefunden haben. Diese Kräfte sind es
in erster Linie, die als Stützen der Bonner Machthaber in Zusammenarbeit mit den
Spionagezentralen und Diversantengruppen durch Provokationen an der Staatsgrenze der
DDR, durch Menschenraub und andere Terrorakte ständig eine Verschärfung der Lage
anstreben und alle Verhandlungsbemühungen der DDR zur Normalisierung des Verhältnisses
zwischen dem Senat von Westberlin und der Regierung der DDR zu torpedieren versuchen.
Obwohl nach 1945 der weitaus größte Teil der Kriegs- und Naziverbrecher in die westlichen
Besatzungszonen flüchtete, wurden in der westdeutschen Bundesrepublik, deren
Bevölkerungszahl dreimal so groß ist wie die der DDR, bis zum 1. Januar 1964 nur 12457
Personen angeklagt. Bis März 1965 wurden von den Gerichten der Bundesrepublik nur 5234
Personen rechtskräftig verurteilt, in über 7000 Fällen erging Freispruch, wurde das Verfahren
eingestellt oder die Hauptverhandlung gar nicht erst eröffnet. In den Fällen aber, in denen eine
Verurteilung erfolgte, standen die Urteile in der Regel in keinem Verhältnis zur Straftat. Von
5234 verurteilten Naziverbrechern und Massenmördern wurden nur 80 zur Höchststrafe (9
zum Tode, 71 zu lebenslangem Zuchthaus) verurteilt! (Die Zahlen sind der letzten offiziellen
Veröffentlichung des Bundesjustizministeriums entnommen. Hinsichtlich der rechtskräftig
Verurteilten hat sich bis heute nichts Wesentliches verändert.)
Wenn in den letzten Jahren - nach langer Pause - in der Bundesrepublik wieder einige
Verfahren gegen Nazi-Massenmörder stattfinden, so muß dazu festgestellt werden: Erstens
erfolgen sie unter dem Druck der Enthüllungen durch die DDR und nur in solchen Fällen, in