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Bonns Recht fußt auf Nazi-Unrecht
Auch die Justiz war eines der grausamen Terrorinstrumente des „Dritten Reiches“. Sie half
mit ihren Mitteln, der reaktionären faschistischen Unterdrückung im Innern und der
aggressiven Politik nach außen den Weg zu ebnen. Nachdem die Nazi-Diktatur errichtet
worden war, begann die Justiz mit der Verfolgung der Hitlergegner aller
Bevölkerungsschichten und Weltanschauungen. Die in den Jahren 1933/34 erlassenen
Verordnungen und Gesetze boten den NS-Juristen eine willkommene Handhabe, jeden
Widerstand gegen die Tyrannei blutig zu unterdrücken. Es sei an solche Gesetzesmachwerke
erinnert, wie
• die „Verordnung gegen den Verrat am Deutschen Volk und hochverräterische
Umtriebe“ vom 28. Februar 1933,
• die „Verordnung zur Beschleunigung des Verfahrens in Hochverrats- und
Landesverratssachen“ vom 18. März 1933,
• die „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der
nationalen Erhebung“ vom 21. März 1933,
• die „Verordnung über die Bildung von Sondergerichten“ vom 21. März 1933,
• die „Verordnung über die Zuständigkeit der Sondergerichte“ vom 6. Mai 1933,
• das „Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe“ vom 29. März 1933,
• das „Gesetz zur Abwehr politischer Gewalttaten“ vom 4. April 1933,
• das „Gesetz zur Gewährleistung des Rechtsfriedens“ vom 13. Oktober 1933,
• das „Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und Strafverfahrens“ vom
24. April 1934,
• das „Heimtückegesetz“ vom 20. Dezember 1934,
• das „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der
Sicherung und Besserung“ vom 24. November 1933.
DER VERFASSER IST BONNS MINISTERIALDIREKTOR
Der Mann, der damals am Entstehen dieser Mordgesetze maßgeblich mitwirkte,
Regierungsrat im Nazi-Justizministerium Dr. Josef Schafheutle, nutzt seine Erfahrungen heute
als Ministerialdirektor im Bundesjustizministerium. Er kommentierte seine Machwerke
triumphierend: „Die wichtigste Änderung ist die Verschärfung der Strafen.“ (Die
Strafgesetznovellen von 1933 und 1934, Berlin 1934, S. 137)
Schafheutle sollte recht behalten: Abertausende deutscher Antifaschisten wurden auf Grund
dieser Gesetze eingekerkert, in Konzentrationslager verschleppt, dem Henker übergeben oder
in den Gestapo-Kellern zu Tode gefoltert.
Mit Hilfe der „Verordnung über die Bildung von Sondergerichten“ und des .Gesetzes zur
Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens“ wurde in Deutschland in
Form des berüchtigten Volksgerichtshofes und der Sondergerichte ein ganzes Netz von
Ausnahmegerichten zur Terrorisierung der Bevölkerung geschaffen.