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HI/18
nach 1945: Amtsgerichtsrat in Mönchengladbach
Mohs, Dr.
vor 1945: Landgerichtsrat beim Sondergericht
Hohensalza (Jnowraclaw)
nach 1945: Landgerichtsrat in Frankenthal
Reimers, Dr.
vor 1945: Kammergerichtsrat, Richter beim
Sondergericht Berlin und beim „Volksgerichtshof“
nach 1945: Landgerichtsrat in Ravensburg
Weiß, Klaus
vor 1945: Landgerichtsdirektor beim Sondergericht
Zichenau (Ciechanow)
nach 1945: Landgerichtsrat in Oldenburg
Zeschau, von
vor 1945: Landgerichtsrat, Ankläger beim
„Volksgerichtshof“
nach 1945: Landgerichtsrat in Nürnberg
Zeynek, Wolf gang von, Dr.
vor 1945: Staatsanwalt beim Sondergericht Prag
nach 1945: Landgerichtsrat in Nürnberg
Januar 1961 81
Januar 1963 124
Mai 1962 127
Dezember 1962 18
Dezember 1962 112
Die Ermittlungsverfahren, die auf Grund von Strafanzeigen des Verbandes der
antifaschistischen Widerstandskämpfer der CSSR oder westdeutscher Bürger eingeleitet
werden mußten, stellten die westdeutschen Gerichte ein. Das geschah beispielsweise im Fall
des ehemaligen Stellvertretenden Reichsanwalts Wolfgang Fränkel. Dieser Nazi-Jurist war
1962 in Westdeutschland Generalbundesanwalt!
Im Beschluß über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens sagte das Oberlandesgericht
Karlsruhe am 3. September 1964, „es fehlt… an der Möglichkeit des Nachweises, der
Beschuldigte habe während des Krieges … die Gültigkeit der genannten Bestimmungen auch
nur bezweifelt, geschweige denn ihre Ungültigkeit erkannt“. Fränkel, der von der DDR des
50fachen Mordes überführt wurde, wird in diesem Beschluß „Tatbestandsirrtum“ zugebilligt,
„der den Vorsatz ausschließt“.
Das heißt nichts anderes, als die Untaten der Mörder in der Robe gutzuheißen und das Nazi-
Regime reinzuwaschen.
Der Grund dieser ausgeklügelten Argumentation wird offensichtlich, wenn man die Rolle
kennt, die diesen Dienern des Unrechts in Westdeutschland zugedacht wurde. Sie standen in
der ersten Reihe beim Aufbau einer politischen Sonderjustiz, bei der Ausarbeitung neuer
Willkürgesetze und schließlich bei der Vorbereitung einer Militärdiktatur.
HITLERS SONDERGERICHTE ALS VORBILD
Am Aufbau der politischen Sonderjustiz Westdeutschlands nach dem Vorbild der nazistischen
Sondergerichte war der ehemalige Richter am Reichsgericht, Chefrichter im okkupierten
Dänemark und Generalrichter der Nazi-Wehrmacht, Dr. Ernst Kanter, maßgeblich beteiligt.