Gutachtliches Landschaftsprogramm Mecklenburg-Vorpommern

- Landschaftsprogramm Mecklenburg-Vorpommern-
III Entwicklungskonzeption
3. Maßnahmen
Bundeswasserstraßen
Der natürliche Verlauf von Binnenwasserstraßen soll bei Ausbaumaßnahmen nicht verändert werden.
Baggergut aus Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen von Bundeswasserstraßen im Küstenbereich
der Ostsee ist bevorzugt wirtschaftlich zu verwerten.
Eine Verklappung von Baggergut ist nur auf ausgewiesenen Klappstellen zulässig (Artikel 11 Absatz
2 der Helsinki-Konvention). Bei der Verbringung von Baggergut in der Ostsee sind die Empfehlungen
und Richtlinien der Helsinki-Konvention, insbesondere die Anlage V der Konvention
sowie die „Revised Guidelines for the Disposal of Dredged Spoil“ (HELCOM 1996), zu berücksichtigen.
Als Klappstellen sollen solche Bereiche ausgewiesen werden, in denen die Konflikte mit Belangen
des marinen Artenschutzes und der Fischerei relativ gering sind. In Bereichen „ungestörte Naturentwicklung“
(Schwerpunktbereich Küstengewässer) nach Karte V soll kein Baggergut verklappt
werden .
Sollte das beim Ausbau und bei der Unterhaltung von Wasserstraßen anfallende Baggergut die in
der Handlungsanweisung für den Umgang mit Baggergut im Küstenbereich (HABAK-WSV, Bundesanstalt
für Gewässerkunde 2000) für eine Verklappung vorgesehenen Grenzwerte überschreiten,
ist das Βaggergut auf Spülfelder an Land abzulagern.
Luftverkehr
Konflikte der militärischen und der zivilen Luftfahrt mit Natur- und Umweltschutzbelangen sind zu
minimieren:
Für das Überfliegen von Vogel-Rastgebieten hoher und sehr hoher Bedeutung (vgl. Karte V Rastplatzfunktion)
und Nationalparks sind Sonderregelungen (Mindestflughöhen), Einschränkungen
des Sportflugverkehrs bzw. ein Verzicht auf militärische Tiefflüge anzustreben.
Zum Schutz der vorgenannten Gebiete soll eine luftfahrtrechtliche Zulassung für Start- und Landeplätze
zu luftsportlichen Zwecken nur unter besonderer Beachtung der naturschutzfachlichen Ziele
dieser Gebiete erfolgen.
3.4.9 Rohstoffgewinnung
Die Verpflichtung zur Umweltvorsorge bei der Gewinnung von Rohstoffen ist auf EU- und auf Bundesebene
gesetzlich geregelt. Das Bundesberggesetz (BBergG) verpflichtet zu sparsamem und schonendem
Umgang mit Grund und Boden sowie zur Wiedernutzbarmachung vormals bergbaulich
genutzter Flächen. Die Gewinnung terrestrischer und mariner oberflächennaher Rohstoffe gehört zu
den Vorhaben und Projekten des Anhangs II der EU-UVP-Richtlinie (85/337/EWG) vom 27.6.1985 1 .
Die „Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben“ (UVP-V Bergbau)
vom 13.7.1990 Kriterien bzw. Schwellenwerte für die Erforderlichkeit einer UVP in der Bundesrepublik
fest.
Gemäß §14 LNatG gilt die Gewinnung von Bodenschätzen als Eingriff im Sinne des Naturschutzrechts,
wenn die abzubauende Fläche größer als 300 Quadratmeter ist. Für die Gewinnung von Bodenschätzen
im marinen Bereich sind sowohl im Bundesberggesetz (BBergG) vom 13.8.1980 als auch
in der Festlandsockel-Bergverordnung (FlsBergV) vom 21.3.1989 Maßgaben für die Umweltvorsorge
vorgegeben.
Rohstoffgewinnung im terrestrischen Bereich
Folgende naturschutzfachliche Anforderungen sollen bei der Rohstoffgewinnung beachtet werden:
1 Die UVP-Richtlinie 85/337/EWG wurde 1997 durch die Richtlinie 97/11/EG novelliert. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet,
die neue Richtlinie bis zum 14.3.1999 in nationales Recht umzusetzen. Auch in der neuen Fassung ist die „Gewinnung
von Mineralien durch Baggerung auf See“ im Anhang II enthalten. Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die
Mitgliedstaaten ob eine UVP erforderlich ist.
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