Haushaltsplan 2024 der Kreisstadt Dietzenbach

Bei Investitionsmaßnahmen gilt die Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 4
Abs. 1 GemHVO. Demnach sind alle Investitionen eines Produktes gegenseitig deckungsfähig. Ist
ein Ausgleich innerhalb des Produktes nicht möglich, ist nach den Bestimmungen des § 100
HGO und des § 7 der Haushaltssatzung eine überplanmäßige Genehmigung über den Fachbereich
20 - Finanzen zu beantragen. Haushaltsmittel innerhalb einer Investitionsmaßnahme (wie
zum Bsp. bei den GWGs) sind innerhalb dieser Maßnahme Produktübergreifend deckungsfähig.
Es wird empfohlen, innerhalb der Fachbereiche regelmäßig Budgetbesprechungen abzuhalten,
in denen fachspezifische Problemstellungen und Regelungen erörtert und abgesprochen werden.
Für Produkte, für die fachbereichs-/budgetübergreifende Leistungen erbracht werden, zeichnet
diejenige Fachbereichsleitung verantwortlich, in deren Organisationsbudget das Produkt aufgenommen
wurde. Die jeweiligen Fachbereichsleitungen haben sich über die Verfahrensweisen
und den Budgetzugriff zu verständigen.
Die Überwachung der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen erfolgt vom Fachbereich
20 – Finanzen. Die Verpflichtungsermächtigungen sind nicht übertragbar und die Inanspruchnahme
erlischt mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr
gem. § 11 GemHVO.
Solange noch keine überarbeiteten Regeln vorliegen, gelten die gesetzlichen Regelungen der
HGO und GemHVO.
Die Budgetansätze beruhen auf Schätzungen und Rahmenvorgaben. Abweichungen bei den
Aufwendungen und Auszahlungen sind unvermeidbar.
Für die Personalkosten sind die Sonderregelungen unter 6. Personal zu beachten.
Seite 118 von 806