Haushaltsplan 2024 der Kreisstadt Dietzenbach

Hinweis:
Die Festlegung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer erfolgt durch die Satzung über die Festsetzung
des Steuersatzes für die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 03. Mai 2024. Der festgelegte
Hebesatz in dieser Haushaltssatzung hat dadurch nur nachrichtlichen Charakter.
§ 6
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Stellenplan
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am 22. März 2024
beschlossene Stellenplan.
§ 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 100 HGO
Überplanmäßige Aufwendungen innerhalb eines Organisationsbudgets können nur dann anfallen,
wenn das Organisationsbudget keine Deckung mehr aufweist. Überplanmäßige Auszahlungen
innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes können nur dann anfallen, wenn der Teilfinanzhaushalt keine
Deckung mehr aufweist.
Bis zu einem Betrag von 10.000 EUR auf den einzelnen Ansatz werden durch die zuständige
Dezernentin / den zuständigen Dezernenten genehmigt.
Der Magistrat wird ermächtigt, bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
ab 10.000 EUR bis 25.000 EUR zu entscheiden. Überschreitende Beträge bedürfen bis zu einer Höhe
von 50.000 EUR der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses, darüber hinaus der
Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
KREISSTADT
Mittendrin in RheinMain
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