Haushaltsplan 2024 der Kreisstadt Dietzenbach

2. Vorbericht
2.1 gesetzliche Grundlagen
Nach § 1 Abs. 5 Nr. 1 GemHVO (Gemeindehaushaltsverordnung) ist dem Haushaltsplan
unter anderem ein Vorbericht beizufügen. Die zu berücksichtigenden Inhalte ergeben sich
aus § 6 GemHVO. Demnach soll der Vorbericht einen Überblick über den Stand und die
Entwicklung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr unter Einbeziehung der beiden
Vorjahre geben. Die durch den Haushaltsplan gesetzten Rahmenbedingungen sind zu erläutern.
Der Vorbericht enthält einen Ausblick auf wesentliche Veränderungen der Rahmenbedingungen
der Planung und die Entwicklung wichtiger Planungskomponenten innerhalb
des Zeitraums der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung.
Darüber ist darzustellen,
• in welcher Höhe der Gemeinde im Vorjahr Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
(Liquiditätskredite) in Anspruch nimmt,
• ob bis zum Jahresende nicht zurückgeführte Liquiditätskredite zurückgeführt werden
sollen,
• ob und inwieweit die Verpflichtung nach § 106 Absatz 1 Satz 2 HGO erfüllt werden
kann,
• in welchem Umfang flüssige Mittel für Auszahlungen aus der notwendigen Inanspruchnahme
von Rückstellungen eingesetzt werden sollen,
• ob und inwieweit im Haushaltsjahr, insbesondere im Zusammenhang mit Förderprogrammen,
Investitionskredite zur Finanzierung von Auszahlungen eingesetzt
werden sollen.
Im Vorbericht soll außerdem dargestellt werden, welche Auswirkungen sich durch die erwartete
Bevölkerungsentwicklung auf die Gemeinde und ihre Einrichtungen voraussichtlich
ergeben werden.
Auf die Vorgaben wird im weiteren Verlauf des Vorberichts entsprechend eingegangen.
Der Haushaltsplan ist das zentrale Planungsinstrument der wirtschaftlichen Aktivitäten
einer Kommune für das Haushaltsjahr. Er ist ein für jedes Haushaltsjahr aufzustellendes,
systematisch gegliedertes Planwerk. Er beinhaltet die dem Haushaltsjahr wirtschaftlich
zuzuordnenden Erträge und Aufwendungen (Ergebnishaushalt), im Haushaltsjahr voraussichtlich
zu leistenden Ein- und Auszahlungen (Finanzhaushalt) sowie die im Haushaltsjahr
vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
in künftigen Jahren. Der Haushaltsplan wird durch die Haushaltssatzung
festgestellt und ist gleichzeitig wichtigster Bestandteil des Haushaltsplans. Mit
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