Haushaltsplan 2024 der Kreisstadt Dietzenbach

5. Vorläufige Haushaltsführung
Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf
die Gemeinde gemäß § 99 HGO nur die finanziellen Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich
verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie
darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts fortsetzen,
für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, die Steuern, deren
Sätze für jedes Haushaltsjahr festzusetzen sind, nach den Sätzen des Vorjahres erheben, Kredite
umschulden.
Reichen die Finanzmittel für die Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und der sonstigen
Leistungen des Finanzhaushalts nach nicht aus, so darf die Gemeinde Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Viertel der in der Haushaltssatzung des
Vorjahres festgesetzten Kredite aufnehmen.
Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Haushaltsjahr
bekannt gemacht ist.
6. Personal
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen und die Erträge aus den „Zuweisungen Bund /
Bundesagentur für Arbeit“, werden vom Fachbereich 10 - Zentrale Steuerung / Stadtplanung & -
entwicklung auf der Grundlage des Stellenplans und der tatsächlich besetzten Stellen bzw. des
Zuweisungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit berechnet und in den einzelnen Budgets
der Teilhaushalte / Produkte eingestellt.
Die Personalverwaltung verbleibt weiterhin beim Fachbereich 10 – Zentrale Steuerung / Stadtplanung
& -entwicklung. Von dort erfolgen aus organisatorischen Gründen auch die kassenmäßigen
Anweisungen auf die einzelnen Buchungskombinationen.
Die/Der Verantwortliche für das jeweilige Organisationsbudget entscheidet über Personalangelegenheiten
im Rahmen des Stellenplans, unter Beachtung der §§ 6 und 9 der Haushaltssatzung,
der Geschäftsordnung des Magistrats und der durch den Personaldezernenten erlassenen
Richtlinie über die Zuständigkeit der Budgetverantwortlichen in Personalangelegenheiten. Die
Umsetzung der Personalmaßnahmen sowie die Überwachung der Einhaltung der vorgenannten
Regelungen liegen beim Fachbereich 10 - Zentrale Steuerung / Stadtplanung & -entwicklung.
Personal-Mehraufwendungen sind mit Minderaufwendungen im Bereich der weiteren Aufwendungen
deckungsfähig. Personal-Minderaufwendungen für freie oder freiwerdende Planstellen
können für Mehraufwendungen bei den weiteren Sachaufwendungen verwendet werden. Der
Fachbereich Finanzen sowie der Stadtkämmerer sind vor Verwendung der Mittel zu informieren.
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