Haushaltsplan 2024 der Kreisstadt Dietzenbach

Für das Planjahr 2025 wird damit gerechnet, dass sich das aktuelle Gesamtvolumen des
KFA um 9,5 Prozent auf dann 7,475 Mrd. Euro ansteigen wird. Für die weiteren Finanzplanungsjahre
2026 und 2027 geht das Land Hessen von einem weiteren Anstieg der Finanzausgleichsmasse
aus. Im Planjahr 2026 soll ein Niveau von 7.755 Mrd. Euro und im Planjahr
2027 ein Niveau von 7,983 Mrd. Euro erreicht werden. Die Vorausschau bedeutet für
die kommunalen Haushalte eine wichtige Planungssicherheit.
Für die Ermittlung des städtischen Anteils am kommunalen Finanzausgleich ist die Steuerkraft
der Kreisstadt Dietzenbach ein zentraler Faktor. Wie im Vorbericht zur Haushaltssatzung
2023 dargelegt, belief sich der Ansatz für die Schlüsselzuweisung 2023 auf insgesamt
15,6 Mio. Euro. Gegenüber dem Planjahr 2022 war dies ein Rückgang um 3,9 Mio.
Euro. Für das Planjahr 2024 ist mit einem Anstieg um 3,7 Mio. Euro auf dann 19,3 Mio. Euro
zu rechnen. Damit wird voraussichtlich das Niveau des Haushaltsjahres 2022 erreicht.
2.4 Liquiditätskredite, Liquiditätsreserve und Deckungsgrundsatz
Gemäß § 105 Abs. 1 HGO darf die Stadt zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen Liquiditätskredite
bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen,
soweit für die Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Das Haushaltsjahr
2021 schloss mit einem Bestand an Zahlungsmitteln in Höhe von 1,6 Mio. Euro ab. Erstmals
seit 2004 konnten somit alle Liquiditätskredite vollständig zurückgeführt werden.
Aufgrund der positiven Ertragsentwicklung im Haushaltsjahr 2022 und 2023 konnte sich
der Trend fortsetzen. Zum Stand 31. Dezember 2022 belief sich der Zahlungsmittelbestand
auf 11,1 Mio. Euro und zum Stand 31. Dezember 2023 auf 13,2 Mio. Euro. Die liquiden
Mittel können für den prognostizierten Zahlungsmittelfehlbetrag im Haushaltsjahr
2024 (- 5,3 Mio. Euro) herangezogen werden.
Um unterjährige Finanzschwankungen ausgleichen zu können, wird in § 4 der Haushaltssatzung
2024 der Höchstbetrag der Liquiditätskredite auf insgesamt 10 Mio. Euro festgesetzt.
Gegenüber dem Haushaltsjahr 2023 hat sich dieser Höchstbetrag nicht verändert.
Gemäß § 106 Abs. 1 HGO hat die Stadt ihre stetige Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Hierfür
ist es notwendig, dass eine Liquiditätsreserve zur Vermeidung der Aufnahme von Liquiditätskrediten
zu bilden ist. Zur Sicherstellung der stetigen Zahlungsfähigkeit soll sich
daher ab dem 01. Januar 2019 der geplante Bestand an flüssigen Mitteln ohne Liquiditätsmitteln
in der Regel auf mindestens zwei von Hundert der Summe der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit nach dem Durchschnitt der letzten drei Haushaltsjahre
belaufen.
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