2004. évi 2. szám - Jura - Pécsi Tudományegyetem

Heinrich Scholler: Der gleiche Zugang zu den Gerichten
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„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin,„
hinzugefügt worden.
2. Die Waffengleichheit
Auch ein weiterer Gesichtspunkt hat den Gleichheitssatz
ausgedehnt auf die faktische Gleichheit.
Aus den arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen
und den arbeitsgerichtlichen Verfahren entwickelte
sich das Postulat der „Waffengleichheit„. Es besagt,
dass die Sozialpartner insbesondere Arbeitgeber
und Arbeit nehmervereinigungen im Arbeitskampf
außerhalb des Gerichtes wie in der gerichtlichen
und Arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung mit
gleich starken Waffen kämpfen sollen. Ihnen soll
die Möglichkeit vom Recht eingeräumt werden, mit
gleichen gerichtlichen rechtlichen und politischen
Waffen zu kämpfen. Damit wurde auch die Gleichheit
des Zugangs zu den Gerichten besonders hervorgehoben.
In Deutschland gibt es darüber hinaus
für arbeitsrechtliche Streitigkeiten eine besondere
arbeitsgerichtliche Gerichtsbarkeit, die über drei
Instanzen – Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht
und Bundesarbeitsgericht – organisiert ist. Schon
die Herausnahme der Arbeitsgerichtsbarkeit aus
der ordentlichen und Zivilgerichtsbarkeit war eine
Betonung der Waffengleichheit und der Versuch,
gleichen Zugang zu den Gerichten den Sozialpartnern,
den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern zu
garantieren.
In der Gestalt der Waffengleichheit tritt uns die
Chancengleichheit ausschließlich in ihrem funktionalen
Teilinhalt entgegen. Denn die Waffen, deren
Anwendung chancengleich zugesichert wird, sind
nicht Bedingungen, Interessen oder Reflexe, sondern
ausgeprägte abgegrenzte Rechte. Gerade das Prozessrecht
ist der Sitz dieser funktional verstandenen
Chancengleichheit, wie am Beispiel der Rechtsmitteleinlegung
dargetan werden soll. Der Prozessgang
als Umformung des Waffenganges hat die Idee
der Waffen- und Chancengleichheit am klarsten
beibehalten. Zudem steht die prozessuale Chancengleichheit
unter dem Gesetz der kleinen Zahl, da vor
dem neutralen Richter nur zwei Gruppen handelnd
auftreten. Dennoch finden wir auch im geltenden
Prozessrecht unvollkommene Einrichtungen, die den
Gedanken der Prozessgleichheit oder prozessualen
Chancengleichheit nicht voll verwirklichen. 1
Prof. Dr. Jur. Dr. Jur. H. C. Heinrich Scholler
München
Der gleiche Zugang
zu den Gerichten
I. Die Weiterentwicklung
des Gleichheitssatzes vom
Willkürverbot zu einem Gebot
der Chancengleichheit
1. Die Wandlungen des Gleichheitssatzes
Vom formalen Standpunkt aus konnte man sagen,
dass auch die arme Partei das Recht auf Zugang
zu den Gerichten in gleicher Weise hat wie die
vermögende. Niemand hindert die arme Partei,
den Weg zu den Gerichten zu beschreiten, wenn
sie sich auf irgendeine Weise Geld verschaffen
kann, sei es durch ein Darlehen oder sei es durch
irgend eine öffentliche Spendenaktion. Man spricht
daher auch vom Inhalt des Gleichheitssatzes als
dem Gebot der Rechtsgleichheit. Dieses Gebot der
Rechtsgleichheit besagte nur, dass arm und reich
gleiche Rechte haben und dass die Unfähigkeit
der armen Partei, Gerichts- und Anwaltskosten zu
bezahlen, nur eine Ungleichheit tatsächlicher Art sei.
Die Rechtsgleichheit würde aber niemals verlangen,
dass auch gleiche Tatsachen geschaffen würden.
Dennoch entwickelte sich die Forderung nach einer
égalité en fait, also nach der Gleichheit der sozialen
Tatsachen besonders im Hinblick auf die ungleichen
Vermögensverhältnisse innerhalb der Gesellschaft.
Wenn das Grundgesetz in Art. 6 Abs. 5 davon spricht,
dass die Bedingungen der nicht ehelichen Kinder
denen der ehelichen gleichgestellt werden müssen,
so wird hier nicht nur eine Gleichheit der Rechte,
sondern wohl darüber hinaus auch eine Gleichheit
der tatsächlichen Verhältnisse gefordert. Dies ergibt
sich aus dem Wort: „Gleichheit der Bedingungen„.
Diese gleiche Wendung zur Tatsachengleichheit hat
sich auch auf dem Gebiet der Gleichheit von Mann
und Frau vollzogen. Der Grundsatz der Gleichheit
der Geschlechter war ursprünglich in Art. 3 Abs. 2
GG nur als Rechtsgleichheit enthalten. Durch eine
Novellierung der Verfassung ist aber nunmehr
auch die tatsächliche Gleichheit mit den Worten
JURA 2004/2.