2004. évi 2. szám - Jura - Pécsi Tudományegyetem

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angesehen wird (allg. Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts).
Dem steht nicht entgegen, dass
Art. 6 der EMRK noch nicht geändert oder ergänzt
worden ist. Als Voraussetzungen bestehen nach Art.
6 EMRK folgende Forderungen: a/ as Vorhandensein
eines unabhängigen Gerichtes (materieller Gerichtsbegriff),
b/ Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
des entscheidenden Gerichtes. Diese Frage könnte
sich hinsichtlich des Problems der Besetzung ohne
gerichtliche Bestimmung besonders für den französischen
Staatsrat ergeben. Das gleiche gilt für den
italienischen Staatsrat aber nicht für das deutsche
Bundesverwaltungsgericht. Das gilt vor allem deswegen,
weil die Mitglieder dieser Gerichtsbarkeiten
sowohl an der gesetzlichen Beratung und Abstimmung
als auch an der gerichtlichen Entscheidung
mitwirken können.
3. Der Anspruch auf ein faires Verfahren umfasst
auch gerade den Anspruch auf den Zugang zu einem
Gericht. Dies bedeutet allerdings, dass nur ein Anspruch
auf eine Instanz besteht, so dass es kein Recht
auf eine Beschwerde, Berufung oder Revision nach
der Bestimmung des Art. 6 EMRK gibt. Allgemeine
Zugangs- und Fristbestimmungen sind mit Art. 6
ebenfalls vereinbart. Das Recht auf gleichen Zugang
zu den Gerichten als Teil des Anspruches auf ein
faires Verfahren verlangt auch, dass dem Einzelnen
der Zugang nicht aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich
ist. Die sogenannte Prozess kosten hilfe ist
nur eine Form, den Zugang zu ermöglichen. Daneben
bestehen andere Formen wie die wirtschaftlich
günstige Vertretungsregelung oder die Beratung
durch eigene Beratungsstellen. Dies bedeutet eben,
dass hier der gleiche Zugang die gleiche tatsächliche
Möglichkeit ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Klägers eingeräumt wird. Der
Grundsatz der Öffentlichkeit und Mündlichkeit des
Verfahrens bedeutet, dass die Verfahren genügende
Transparenz also Durchschaubarkeit für die Partei
haben. Daneben wird auch gefordert, dass sie kontradiktorisch
ausgestaltet sind, worunter man vor allem
die Waffengleichheit versteht. Dieser Grundsatz der
Waffengleichheit bedeutet, dass im Verfahren jedem
ausreichende Möglichkeiten der Stellungnahme
zu allen entscheidungsrelevanten rechtlichen und
tatsächlichen Gesichtspunkten dieses Verfahrens
gewährt wird. Dazu gehört auch, dass der Partei
Gelegenheit zur Beantwortung des Vortrages der
anderen Seite gegeben sein muss. Auch müssen alle
amtlichen Vorgänge allen Gerichtsparteien rechtzeitig
übermittelt werden, so dass sie dazu Stellung
nehmen können. Der Betroffene muss Fragen stellen
dürfen, insbesondere an alle Zeugen und er muss
Heinrich Scholler: Der gleiche Zugang zu den Gerichten
sich während des Verfahrens mit Fragen auch an das
Gericht wenden dürfen. Auf diesen Grundsätzen der
Waffengleichheit hat in letzter Zeit der Schwerpunkt
der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte und des EuGH gelegen. Verletzungen
dieses Grundsatzes der Waffengleichheit
wurden z. B. darin gesehen, dass in Belgien den
Betroffenen keine Stellungnahme eingeräumt wurde
zum Vortrag des Staatsanwaltes oder dass in Frankreich
die Stellungnahme des Staatsanwaltes nur dem
Anwalt, nicht aber dem Betroffenen unmittelbar,
zugeleitet wurde.
4. Weitere Teilinhalte des Grundsatzes eines fairen
Verfahrens sind folgende Ansprüche: das Recht
auf rechtliches Gehör, das Recht auf persönliche
Teilnahme am Verfahren, anspruch auf Begründung
der Entscheidung, keine überlange Verfahrensdauer.
Hier sind auch gerade vom Gerichtshof gegenüber
deutschen Gerichten Verfahrensverletzungen
festgestellt worden. Dem ist auch der EuGH gefolgt
und hat eine Verfahrensdauer von fünf Jahren und
sechs Monaten als Verletzung angesehen. Allerdings
gilt das nicht absolut, denn maßgebend sind immer
die Umstände des einzelnen Falles, so dass auch
längere Verfahrensabläufe dem Grundsatz des fairen
Prozesses noch entsprechen können. Ein wichtiges
Problem hat die Frage dargestellt, ob Auskunftspflichten
betroffener Unternehmen hinsichtlich
der Kartellsituation gegenüber den Behörden als
Selbstbelastungen durch Art. 6 ausgeschlossen seien.
5. Allerdings ist Art. 6 im Gemeinschaftsrecht
nur Erkenntnisquelle, nicht Rechtsquelle für das Gemeinschaftsrecht
und den europäischen Gerichtshof.
Auch unterscheiden sich beide Rechtskreise hinsichtlich
der Durchsetzung. Art. 6 der EMRK kann nur
zu einem Schadenersatzanspruch führen, während
die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes
in Luxemburg berechtigt ist, die verletzende nationale
Rechtsnorm für unwirksam zu erklären. Der
Anspruch auf einen fairen Prozess, der auch den
Anspruch auf gleichen Zugang zu den Gerichten
zentral mit umfasst ist somit ein Anspruch, der sich
im Kern auf Rechtsvorschriften in Europa, aber auch
auf solche des nationalen Rechtes zurückführen lässt.
Art. 6 der Konvention ist die Vorschrift, die bisher
am meisten als verletzt gerügt wurde. Sie enthält eine
Reihe von Detailvorschriften die sich aber zunächst
hauptsächlich auf das Strafverfahren beziehen. Nach
der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte sind diese Vorschriftteile aber
auch außerhalb des Strafverfahrens anwendbar, so
insbesondere im Verwaltungs gerichtsprozess. Diese
einzelnen Normierungen in Art. 6 sind nur Ausdruck
eines allgemein umfassenden Rechtsanspruches auf
JURA 2004/2.