2004. évi 2. szám - Jura - Pécsi Tudományegyetem

Heinrich Scholler: Der gleiche Zugang zu den Gerichten
II. Besondere Verfassungs -
vorschriften, die den gleichen
Zugang zu den Gerichten
garantieren
1. Durch das Jedermannsrecht gegenüber der
öffentlichen Gewalt
Im deutschen Verfassungsrecht ist jedermann, also
jeder Staatsbürger und jeder Ausländer und somit
auch der Staatenlose, gegenüber der öffentlichen
Gewalt geschützt. Ihm ist der Zugang zu den Gerichten
garantiert und zwar in der Regel zu den
Verwaltungsgerichten und zum Verfassungsgericht.
Zum Verfassungsgericht ist nach Art. 93 Abs. 1, 4 a
GG die Verfassungsbeschwerde eingeräumt, die sich
gegen Gesetze, aber auch Verordnungen, Satzungen
und Verwaltungsakte richten kann. Sie setzt natürlich
voraus, dass der Beschwerdeführer in Rechten
oder rechtlichen Interessen betroffen ist, sie ist aber
grundsätzlich gebührenfrei. Nur im Falle eines
Missbrauches dieses Rechtsbehelfes kann vom Verfassungsgericht
eine Missbrauchsgebühr festgesetzt
werden. Zwar ist die Verfassungsbeschwerde in der
Regel erst zulässig, wenn die übrigen Rechtsbehelfe
vor den ordentlichen Gerichten oder den Verwaltungsgerichten
erfolglos durchlaufen sind, doch
kann in besonderen Fällen der betroffene Jedermann
sich auch unmittelbar an das Bundesverfassungsgericht
wenden. Er muss den Rechtsweg nicht erfolglos
durchlaufen, wenn es sich um eine Grundsatzfrage
handelt oder wenn ihm Gefahr droht.
2. Die Garantie des effektiven Rechts -
schutzes
Der erwähnte Art. 19 Abs. 4 GG garantiert aber auch
den Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt (vor
allem Verwaltungsakte und sonstige Maßnahmen
der Verwaltung) vor den Verwaltungsgerichten. Hier
besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang, so dass
auch keine Anwaltsgebühren entstehen. Auch sind
die Gerichtsgebühren vor den Verwaltungsgerichten
wesentlich niedriger. Armenrecht oder Gerichtskostenhilfe
kann aber auch hier gewährt werden.
Allerdings muss hier noch erwähnt werden, dass
vor dem Berufungsgericht, den Oberverwaltungsgerichten
und vor dem Bundesverwaltungsgericht
Anwaltszwang besteht.
III. Das europäische Recht
garantiert einen fairen Prozess
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Der Kreis der Staaten, die von diesem Recht auf
den fairen Prozess erfasst werden, geht über die
25 Mitgliedstaaten der EU hinaus und ergreift die
41 Staaten, die der europäischen Menschenrechtskonvention
beigetreten sind. Nicht nur das nationale
Recht, sondern Völkerrecht und Europarecht
bestimmen zunehmend die Stellung des Einzelnen
gegenüber der Staatsgewalt. Es hat sich eine europäische
Teilverfassung auf dem Gebiet der Grundrechtsgewährleistung
herausgebildet, wenn auch die
Gesamtverfassung noch nicht abgeschlossen ist. Das
Recht auf fairen Prozess gehört zur gemeineuropäischen
Verfassung und bildet ein Kernelement des
europäischen Verständnisses von Rechtsstaatlichkeit.
Es gibt hierfür drei Rechtsgrundlagen. Einmal die europäische
Menschenrechtskonvention, zum anderen
das gemeinsame europäische gewohn heitsrechtliche
Grundrechtsverständnis und schließlich die europäische
Grundrechtecharta.
IV. Art. 6 der Europäischen
Menschen rechtskonvention
1. Es liegt ein völkerrechtlicher Vertrag aufgrund der
allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor, der
seit 1953 in Kraft getreten ist. Hier sind elementare
Menschenrechte, Tötungsverbot, Folterverbot und
Garantie liberaler Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit
garantiert. Daneben bestehen aber auch
verfahrensrechtliche Grundrechtsgarantien, die ein
gemeinschaftliches System in den Mitgliedsstaaten
herbeiführen sollen.
2. Art. 6 EMRK beschränkt den Anspruch auf ein
faires Verfahren, also den Zugang zu den Gerichten,
nach der Rechtsprechung nicht auf das strafrechtliche
Verfahren. Darüber hinaus gewährleistet er
auch den Anspruch auf die sog. Prozesskostenhilfe
worunter man heute den Anspruch versteht, der
früher die Bezeichnung Armenrecht vor Gericht
getragen hat. Daneben garantiert ausdrücklich Art.
47 der Grundrechtecharta, dass jedes Verfahren vor
einem unabhängigen und unparteiischen Gericht
verhandelt wird, das zuvor durch Gesetz bestimmt
wurde. Dazu kommt noch, dass dieser Art. 47 das
öffentliche Verfahren innerhalb angemessener Frist
einem jeden garantiert. Die Grundrechtscharta hat
aber zur Zeit noch keine unmittelbare Wirkung innerhalb
der Organe der EU, allenfalls ist es ein Ausdruck
für die Selbstbindung dieser Einrichtungen.
Mittelbar allerdings kann die Bestimmung dennoch
in der Rechtsprechung des EuGH Bedeutung haben,
als sie als Ausdruck einer allg. Rechtsauffassung
JURA 2004/2.