2004. évi 2. szám - Jura - Pécsi Tudományegyetem

Heinrich Scholler: Der gleiche Zugang zu den Gerichten
effizienten und fairen Prozess, der allen gleichmäßig
zugänglich sein muss. Also kann man von einem
Anspruch auf allgemeinen effizienten Zugang zu den
Gerichten als durch Art. 6 garantiert sprechen. Dieser
Anspruch zusammen mit anderen Ansprüchen, die
sich auf Art. 6 beziehen und auf ihm beruhen können
als gemeineuropäisches Recht auf einen fairen und
effizienten Prozess angesehen werden. Sie sollen
den Zugang zu einem neutralen und objektiv entscheidenden
Gericht sichern. Auch das europäische
Gemein schaftsrecht, das sich ja unabhängig von der
Menschenrechtskonvention entwickelt hat, basiert
ebenfalls auf dem Grundsatz der Garantie eines
allg. umfassenden Rechtes auf ein effizientes und
faires Verfahren. Es beruht auf den gemeinsamen
Ver fassungs traditionen der Mitgliedsstaaten und der
entsprechenden Gewährleistung der europäischen
Menschenrechtskonvention also Art. 6. Sie ist also
ein allgemeines Gemeinschaftsrecht mit Gemeinschaftsverfassungsrang.
Die Unterschiede dieses
gemeineuropäischen Gemeinschaftsgrundrechtes
zum Art. 6 bestehen aber in zwei Hinsichten.
Einmal ist das europäische Grundrecht auf
ein faires Verfahren von Haus aus nicht auf strafrechtliche
Verfahren beschränkt und zum zweiten
kommt diesem gemeinschaftlichen Grundrecht auf
ein faires Verfahren Vorrang vor allen Rechten der
Mitgliedstaaten der Union zu. Demgegenüber ist der
Rang der europäischen Grundrechte in der Konventionsurkunde
in den einzelnen Staaten verschieden.
In Österreich gelten sie als Verfassungsnormen, in
Frankreich kommt ihnen ein höherer Rang als den
einfachen Gesetzen zu. In Deutschland und Italien
gelten Art. 6 und die anderen Bestimmungen der
europäischen Menschenrechtskonvention nur mit
dem Rang eines einfachen Gesetzes. Demgegenüber
hat die europäische Grundrechtscharta den Rang von
europäischem Gemeinschaftsrecht auf der Ebene der
Verfassung und damit Vorrang vor den nationalen
Rechtsordnungen. Die Charta geht zurück auf die
Arbeit der europäischen Verfassungskonvention unter
der Leitung des deutschen Ex-Bundespräsidenten
Roman Herzog.
Von den acht erwähnten Rechts- oder Erkenntnisquellen
für die europäische Grundrechtecharta
sind für uns vier von Bedeutung. Die gemeinsame
europäische Tradition, die EMRK, die Entscheidungspraxis
der beiden europäischen Gerichtshöfe
in Straßburg und Luxemburg. Auf sie wird auch in
der Präambel zur europäischen Grundrechtecharta
ausdrücklich hingewiesen. Von besonderer Bedeutung
ist die europäische Verfassungstradition, die
sich vor allem auch in der Spruchpraxis der beiden
europäischen Gerichtshöfe niederschlägt. Vor allem
hat der europäische Gerichtshof in Luxemburg sich
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wiederholt auf diese Tradition berufen, wenn er die
Grundprinzipien der europäischen Union entwickelt.
Zwar findet sich das hier diskutierte Rechtsgut, der
freie und gleiche Zugang zu den Gerichten in Art.
6 EMRK garantiert, doch kann diese Bestimmung
vom europäischen Gerichtshof in Luxemburg nicht
unmittelbar angewandt werden, da die EU nicht zu
den 45 Unterzeichnerstaaten der Konvention gehört.
Deshalb ist es für die Rechtsprechungs- und Spruchpraxis
von Bedeutung, ob hier auf die europäische
Verfassungstradition zurückgegriffen werden kann.
Weiterhin muss die Frage aufgeworfen werden, ob
auch Art. 47 der europäischen Grundrechtecharta
nicht ein Niederschlag der europäischen Verfassungs
tradition ist, so dass er als Interpretationshilfe
auch bei der Rechtsprechung in Straßburg herangezogen
werden kann.
Eine europäische Verfassungstradition würde
eine rechtsvergleichende Studie der Entwicklung
der einzelnen Verfassungsinstitute vor allem der
Grundrechte voraussetzen, was hier nicht geleistet
werden kann. Ich beschränke mich daher auch
beim Thema meines Beitrages entsprechend auf
die deutsche Rechtsentwicklung, wie bereits oben
ausgeführt, die aber für unser Problem nicht uninteressant
ist. Dabei ist vorauszuschicken, dass neben
der belgischen Verfassung von 1831 die Grundrechtserklärung
der Frankfurter Paulskirchenverfassung
von 1849 den größten grundrechtlichen Einfluss
auf die Diskussion des Jahrhunderts gehabt haben.
Hinzu kamen die großen Prozessgesetze der Zivilprozessordnung
und der Strafprozessordnung. Die
deutsche Doktrin sprach daher von der Einräumung
der „Justizgewährgarantie„, worunter man das
allg. anerkannte Recht nicht nur auf den Zugang
zu den Gerichten sondern auch auf die gerichtliche
Entscheidung ansah. Interessant ist nun, dass der
Begriff der Garantie des Zugangs zu den Gerichten
mehr auf den Beginn des Prozesses, der Begriff der
Justizgewähr leistung mehr auf den Abschluss des
Prozesses abzielt. Ein dritter Gedanke stammt aus
dem englischen Recht und zwar aus der Garantie
des „fair trial„, der den Lauf des Prozesses im Auge
hat. „Fair trial„ wird von der Grundrechtscharta
als „effektiver Prozess„ übersetzt, was den Begriff
der Fairness nicht ganz oder nur zum Teil abdeckt.
Denn „fair trial„ bedeutet vor allem Waffengleichheit
während des Verfahrens, so dass beide Parteien die
gleichen Chancen vor Gericht haben. Art. 47 enthält
auch bedeutende Elemente dieses Gedankens „fair
trial„, denn nicht nur der Begriff der Effektivität weist
darauf hin, sondern das Recht sich zu beraten, zu
verteidigen und vertreten zu lassen sowie vor allem
JURA 2004/2.