2004. évi 2. szám - Jura - Pécsi Tudományegyetem

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die Notwendigkeit der Einräumung des Prozesskostenhilferechtes.
Dem letzteren Begriff ist sehr früh
im deutschen Recht Rechnung getragen worden,
wenn auch dieses Institut unter dem Namen „Armenrecht”
2 lief. Heute ist dieses Prozesskostenhilferecht
in der ZPO § 114 ff reformiert worden und den
modernen sozialstaatlichen Ansprüchen angepasst.
Es bildet ein wichtiges Element der Chancen- und
Waffengleichheit. Im deutschen Recht hat sich aber
auch noch der Gedanke der kostenfreien Klage und
der Popularklage erhalten, zwei Gedanken die den
Zugang zu den Gerichten wesentlich erleichtern.
Die aus dem römischen Recht stammende Popularklage
– jeder Bürger (quivis ex populo) kann klagen
ohne verletzt sein zu müssen – besteht heute noch
im bayerischen. Verfassungsrecht als Popularklage
gegen Landesgesetze (Art. 98 S. 4 BV) fort.
Ähnlich wie die Popularklage nach dem bayerischen
Recht – sie besteht auch im ungarischen Verfassungsrecht
– ist auch die Verfassungsbeschwerde
nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a und b kostenfrei. Die
europäische Grundrechtecharta hat allerdings die
Verbandsklage, die mit der Popularklage vergleichbar
erscheint, nicht übernommen. Im Sinne der Waffen-
und Chancengleichheit sind somit kostenfreie
Verfassungsbeschwerde, Popularklage oder Verbands
klage wichtige Instrumente geworden. Wenn
auch die Grundrechtecharta keine Verbandsklage
kennt, so ist doch Art. 47 der Charta ein wesentlicher
Fortschritt gegenüber der Regelung des Art. 6
EMRK. Der Grundrechtsschutz, der sowohl von Art.
6 EMRK als auch von Art. 47 der Charta angesprochen
wird, gehört zu den wichtigsten freiheitlichen
Bereichen, die von den Urkunden geschützt werden.
Eine deutsche Kommentierung umfasst 160 Seiten
in Bezug auf Art. 6 EMRK 3 . Zum entsprechenden
Art. 47 der Charta liegen noch keine ausführlichen
Kommentierungen vor, doch ist zu erwarten, dass
auch hier die Kommentierung einen großen Umfang
einnehmen wird. Die Erweiterung der Regelungssachverhalte,
die in Art. 47 gegenüber Art. 6 EMRK
aufgenommen wurden, ist beachtlich. Wie aktuell
eine solche Erweiterung ist zeigt sich am Merkmal
der Gesetzmäßigkeit der Einrichtung unabhängiger
und neutraler Gerichte. Selbst hier ist die Charta noch
nicht eindeutig genug, denn sie sagt nicht, dass die
Gerichte bereits vor der Begehung der Handlung errichtet
sein müssen, welche sie aburteilen sollen. Dies
würde genau dem Grundsatz entsprechen, den der
deutsche Jurist Feuerbach mit dem Satz nulla poena
sine lege 4 ausgedrückt hat und der nunmehr in Art.
49 seine Verankerung gefunden hat. Dieser Grundsatz
gilt nicht im Common Law, worauf bereits die
Nürnberger Prozesse deutlich hingewiesen haben.
Es ist evident, dass hier ein großer Unterschied
zwischen der angelsächsischen und der kontinentaleuropäischen
Rechtsauffassung klafft. Um ad hoc-
Prozesse politischer Art zu vermeiden, muss größter
Wert darauf gelegt werden, dass die Bestimmung des
Art. 47 der Charta so ausgelegt wird, dass Verhandlungen,
die vor der Errichtung der entsprechenden
Gerichtsbarkeit vorgenommen wurden, nicht unter
die Kompetenz des Gerichtes fallen können. Hier
zeigt sich, dass der so positiv aufgenommene Begriff
des „fair trial„ durchaus zu Problemen führen
kann, weil er in Kontinentaleuropa in dieser weiten
Bedeutung auf größte Bedenken stößt, da hier das
Gesetz und nicht der Richterspruch ausschlaggebend
ist für das Prozedere. Man darf hier auch nicht mit
dem Begriff der „Natur der Sache„ argumentieren
und behaupten, dass im Sachverhalt selbst gleichsam
naturrechtlich auch die Strafgerechtigkeit und die
Strafbarkeit einer Handlung als „Rule of the Case„
beschlossen liegt. Die Idee der Waffen- und Chancengleichheit
wäre damit auch aufgegeben, weil
immer nur die eine Seite, die siegreiche, in der Lage
wäre ein Gericht zur Aburteilung des unterlegenen
Teiles durch ein eigenes aufgezwungenes Gesetz
zu errichten. Allerdings bringt Art. 49 Abs. 2 einen
Gedanken ein, der vom Common Law angeregt den
Grundsatz nulla poena relativieren könnte. Denn
nach dieser Bestimmung soll eine Strafbarkeit auch
dann ohne das Vorliegen einer lex möglich sein,
wenn die Handlung oder Unterlassung zur Zeit ihrer
Begehung nach den allgemeinen, von der Gesamtheit
der Nationen anerkannten Grundsätzen strafbar war.
Dabei bleibt nämlich offen, welche Rechtsnatur diese
allgemeinen Grundsätze haben sollen.
Abschließend soll bemerkt werden, dass die Regelung
des Art 47 der europäischen Grundrechtecharta
auch heute schon von rechtlicher Relevanz ist, auch
wenn die Charta selbst noch nicht als bindendes
europäisches Verfassungsgesetz angesehen werden
kann. Denn einmal stellt sich diese Regelung wie die
ganze Charta als Selbstbindung der europäischen
Organe dar und bewirkt die sog. Beweisumkehr
in jedem Prozess, in dem sich der Kläger auf die
Grundrechte der Charta berufen kann. Sieht man
aber im Art. 47 schon heute den Ausdruck eines
gemeinschaftlich-europäischen Verfassungsrechtes,
dann ist er jetzt schon als verbindliches europäisches
Recht anzusehen.
Literatur
Heinrich Scholler: Der gleiche Zugang zu den Gerichten
Alber, Siegbert – Widmaier, Ulrich: Die EU-Charta der
Grundrechte und ihre Auswirkungen auf die Rechtsprechung,
EuGRZ 2000. S. 497. ff.
Dröge, Cordula – Marauhn, Thilo: Soziale Grundrechte in
der Europäischen Grundrechtscharta – aus der Perspektive der
EMRK, in: Bundesministerium für Arbeit und Sozial ordnung,
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales
Sozialrecht, Akademie der Diözese Rottenburg Stuttgart
JURA 2004/2.