Die Novemberrevolution 1918/1919 in Deutschland

ziger Art und Weise der Regierung die Anerkennung abgesprochen: „Der Arbeiter-
und Soldatenrat erkennt überhaupt keine andere Instanz an als die Revolution,
deren Werkzeug und Produkt er ist [Hört, hört – rechts]. Seine Aufgaben, seine
Gesetze, seine Rechte und Pflichten ruhen nur auf der Revolution. [...] Die oberste
Instanz des Arbeiter- und Soldatenrates ist niemand anderes als die Revolution
selbst.“ 51 In seinen mehrfach von Tumult und Zwischenrufen unterbrochenen Ausführungen
drohte er den bürgerlichen Abgeordneten an, sie würden „nicht mehr
lange in diesem Hause sitzen“. Der Präsident der Volkskammer Fräßdorf (MSPD)
erklärte, er habe die parlamentarisch unzulässigen Ausführungen Liebmanns nicht
unterbrochen, damit sich jeder ein Bild von der Gesinnung der Unabhängigen machen
könne. Nur zwei Tage später sorgte er freilich selbst für einen Eklat, als er
im selben Hause für den Fall neuer Streiks mit dem Einsatz militärischer Gewalt
und dem Erlass von Ausnahmegesetzen drohte und nach stürmischen Protesten
der USPD-Fraktion wutentbrannt die Sitzung verließ. Später wurde deutlich, dass
das Kabinett schon an diesem Tage die Verhängung des Belagerungszustandes geplant
hatte.
Der entsprechende Anlass wurde bald gefunden: Der Mord an dem sächsischen
Kriegsminister Neuring am 12. April in Dresden. Sofort nach Bekanntwerden des
Mordes rief die Regierung den Belagerungszustand zunächst für Dresden, ab dem
nächsten Tag für das ganze Land aus. Das Standrecht wurde verhängt, die Presseund
Versammlungsfreiheit ausgesetzt und die Unverletzlichkeit der Wohnung suspendiert.
Der neue Kriegsminister Kirchhoff ernannte Generalmajor Löffler zum
Beauftragten für die Durchführung des Belagerungszustandes in Leipzig. Das
Innenministerium ordnete an, dass „die Polizeibehörden während der Dauer des
Belagerungszustandes der Abhaltung aller öffentlichen Versammlungen, deren
Zweck auf den Sturz der gegenwärtigen Regierung, die Aufhebung des Belagerungszustandes
und die Einführung der Räterepublik gerichtet ist, ihre Genehmigung
zu versagen [haben]. Die Erfahrung der letzten Zeit hat gelehrt, daß derartige
Bestrebungen hauptsächlich von den unabhängigen Sozialdemokraten, den
Kommunisten und Spartakisten ausgehen.“ 52
In Leipzig ging das Leben in der Stadt zunächst seinen gewohnten Gang, auch
wenn die Universität seit dem 12. April ihre Pforten geschlossen hatte. 53 Die
Leipziger Messe fand ohne irgendwelche Störungen statt. Der Feiertag des 1. Mai
wurde – je nach Befindlichkeit – ohne Zwischenfälle begangen, obwohl aufgrund
des Belagerungszustandes alle öffentlichen Veranstaltungen verboten waren. Am
7. Mai nahm die Stadtverordnetenversammlung aufgrund der entspannten Situation
einstimmig einen – freilich um eine radikalere Passage gekürzten – Antrag
51 HStAD, Akten des Ministeriums des Inneren,Nr. 11075, Bl.23f.
52 SStAL, Akten der Amtshauptmannschaft Leipzig, Nr. 1709, Bl.3.
53 Mit Zustimmung des Rektors Professor Kittel hatte der Studentenausschuss alle Studenten zur Meldung für
den „Grenzschutz“ im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufgerufen, woraufhin die Eröffnung des neuen Semesters
verlegt worden war.
178