Die Novemberrevolution 1918/1919 in Deutschland

Scharrer zitiert viele Aussagen Rosa Luxemburgs von 1918, darunter aus ihrem
Manuskript „Zur russischen Revolution“, aber nicht die entscheidende Passage
über Diktatur des Proletariats als sozialistische Demokratie mit ihrem „sozialen
Kern“: „... Wir unterschieden stets den sozialen Kern von der politischen Form der
bürgerlichen Demokratie, wir enthüllten stets den herben Kern der sozialen Ungleichheit
und Unfreiheit unter der süßen Schale der formalen Gleichheit und
Freiheit – nicht um diese zu verwerfen, sondern um die Arbeiterklasse dazu anzustacheln,
sich nicht mit der Schale zu begnügen, vielmehr die politische Macht zu
erobern, um sie mit neuem sozialen Inhalt zu füllen. Es ist die historische Aufgabe
des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, anstelle der bürgerlichen Demokratie
die sozialistische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzuschaffen...
Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft
und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der
Machteroberung durch die sozialistische Partei. Sie ist nichts anderes als Diktatur
des Proletariats. Jawohl: Diktatur! Aber diese Diktatur besteht in der Art der Verwendung
der Demokratie, nicht in ihrer Abschaffung, in energischen, entschlossenen
Eingriffen in die wohlerworbenen Rechte und wirtschaftlichen Verhältnisse
der bürgerlichen Gesellschaft, ohne welche sich die sozialistische Umwälzung
nicht verwirklichen lässt...“ 42
Bei den „entschlossenen Eingriffen in die wohlerworbenen Rechte und wirtschaftlichen
Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft“ ging (und geht) es um
Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse, um deren Demokratisierung – also um radikale
(und deshalb – im Gefolge – soziale/sozialistische) Demokratie. Sozialismus
verstand Rosa Luxemburg als radikale Demokratie. Das war auch der Inhalt
der 10 Punkte des Kommunistischen Manifests 1848! Die im Verlauf des Jahres
1918 überall in Deutschland unter dem Einfluss der Revolution in Russland 1917
spontan entstandenen Arbeiter- und Soldatenräte waren dafür die zutreffenden
Organe – deshalb Rosa Luxemburgs Forderung „Alle Macht den Räten!“
Wenn Scharrer schreibt, Rosa Luxemburgs „Abkehr von der demokratischen
Republik“ (eine „Abkehr“, die er postuliert, aber nicht nachweist, weil sie nicht
nachzuweisen ist) habe „den grundsätzlichen Bruch mit der demokratisch-sozialistischen
Arbeiterbewegung“ bedeutet, so verschweigt er, dass „die demokratischsozialistische
Arbeiterbewegung“ – das war die sozialdemokratische Arbeiterbewegung
– seit Marx und Engels 1848 für die soziale Republik, die soziale
Demokratie gestritten hat, die mehr sein sollte als die bürgerlich-liberale Demokratie,
nämlich eine soziale (schließlich sozialistische) Demokratie. So auch Teile
der sozialdemokratisch/sozialistisch orientierten Gewerkschaften, wie oben am
Beispiel des Deutschen Holzarbeiterverbandes ausgeführt. In Deutschland stand
dafür erklärtermaßen die SPD – und das noch in ihrem Berliner Grundsatzprogramm
von 1989, das bis 2006 gültig war.
42 Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd.4, S. 363.
90