Susanne Hehenberger / Unkeusch wider die Natur

Gewohnheitsrecht zur Anwendung kommen solle (Hoegel 1904:39). In späteren
Landgerichtsordnungen finden sich allerdings ähnliche Regelungen, die Hoegel
hingegen als Teil des materiellen Strafrechts interpretiert. In der Theresiana (1768)
ist dies beispielsweise der 104. Artikel »Wie es mit den Verbrechen, so allhier nicht
namentlich angeführet, zu halten seye?«. Die gesetzliche Erlaubnis zur bedarfsorientierten
Konstruktion von Delikten war damit lange Zeit Bestandteil des materiellen
Strafrechts. Erst das unter Joseph II. publizierte Allgemeine Gesetzbuch über
Verbrechen und deren Bestrafung (1787) verbot die Analogiebildung von
Straftatbeständen nach dem Grundsatz nullum crimen sine lege.
Auch wenn die unterennsische Landgerichtsordnung von 1514 modernen Kriterien
einer Rechtsordnung (wie etwa dem Legalitätsprinzip) nicht gerecht wurde,
erfüllte sie nach Ernst Hellbling den hauptsächlichen Zweck der »Festlegung der
ständischen Jurisdiktionsbefugnisse« (Hellbling 1996:7). Das hierarchisch angelegte
Strafrechtssystem sah vor, dass die grundherrlichen Gerichte den Landgerichten
zuarbeiteten. Der Landesfürst selbst bildete die Spitze der gerichtlichen
Instanzen. Das bedeutete auch, dass allein der Landesfürst eine zum Tode verurteilte
Person begnadigen konnte. Die Begnadigungspraxis sah im frühen 16.
Jahrhundert aber noch anders aus. So zeigte im Jahr 1539 die Niederösterreichische
Regierung dem Hofrat und dem Landesfürsten an, dass es viele »Irrungen«
der Gerichte gebe, vor allem bei den Fragen, wann ein Inquisit oder eine Inquisitin
an ein Landgericht auszuliefern und wie bei Begnadigungen vorzugehen sei (vgl.
Griesebner 2000b:13-27). Die Kompetenzen der unterschiedlichen Gerichte waren
demnach unklar und die landesfürstliche Justizhoheit im Falle von Begnadigungen
war missachtet worden. Aufgrund dieser Anzeige und nach Beratung durch den
Hofrat wurde die Landgerichtsordnung von 1514 im Jahr 1540 erneut kundgemacht.
Unter dem Titel »Reformation vnnd ernevwerung der Lanndtgerichtsordnung,
so weilendt Kaiser Maximilian hochlöblicher gedechtnüß im Ertzherzogtumb
Oesterrech vnnder der Enns aufgericht hat«, hob die Landgerichtsordnung
von 1540 die Justizhoheit des Landesfürsten im Falle von Begnadigungen
bereits im Einleitungstext hervor (LGO NÖ 1540: Einleitung). Die Unübersichtlichkeit
des spätmittelalterlichen Gerichtswesens, die Unklarheit darüber, wer
wann und weshalb einem Landgericht auszuliefern sei, war schon während der
Regierungszeit Maximilians I. zum Problem geworden. Um landgerichtliche
Prozesse besser kontrollieren zu können, wurde das Amt des landesfürstlichen
Bannrichters geschaffen. Die Bannrichter 31 , deren es jeweils einen in Österreich ob
und unter der Enns gab, hatten die Aufgabe, anstelle des Landgerichtsherrn oder
seines Vertreters, dem mit Schöffen besetzten »unparteiischen Geding« in Malefizprozessen
vorzusitzen und das Urteil zu sprechen. Der Großteil der Landgerichtsinhaber
in Österreich ob und unter der Enns verfügte – genauso wie die
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