„Blick zurück und nach vorn“ (2013)

71. Reglementierung der ambulanten psychiatrischen Pflege –
Ist die Gesundheitsökonomischen Entscheidung der Kostenträger
aus ethischen Gründen haltbar? – Ein Plädoyer
Ingo Tschinke
Hintergrund
Die ambulante psychiatrische Pflege ist seit 2005 in die Richtlinie des Gemeinsamen
Bundesausschusses zur Verordnung häuslicher Krankenpflegebundesweit
gemäß § 92 SGB V gültig [1]. Die Grundbedingung zur Erbringung
der ambulanten psychiatrischen Pflege ist eine Zulassung gemäß §
132a SGB V für die Pflegedienste, die diese Leistungen erbringen möchten
[2]. Diese Zulassung erfolgt durch die Landesverbände der AOK für die einzelnen
Bundesländer. In einigen Bundesländern wird diese Zulassung allen
Pflegediensten, die die Grundbedingungen erfüllen, erteilt [2]. In den meisten
Bundesländern verweigern allerdings die gesetzlichen Krankenkassen
einen Abschluss eines solchen Regelversorgungsvertrages. Damit wird den
betroffenen Patienten in den entsprechenden Bundesländern der Zugang
zur ambulanten psychiatrischen Versorgung nicht ermöglicht, was im Sinne
der Gesundeitsökonomie einer scharfen und direkten Rationierung gleichkommt
[3]. Damit wird gerade Menschen mit psychischer Behinderung eine
Leistung verwehrt [4], die nachweislich in den vom GBA geprüften Studieneine
bessere Teilhabe am Alltagsleben gewährleistet, als eine reine klinische
Behandlung [5].
Problemstellung
Im Gesundheitswesen müssen immer wieder Allokationsentscheidungen
darüber getroffen werden, wem welche Leistungen zur Verfügung gestellt
werden [6]. Gemäß der Ziele der Sozialgesetzbuches V soll die Versorgung
der Versicherten „bedarfsgerecht“, „gleichmäßig“, „dem allgemeinen Stand
der med. Kenntnisse entsprechen“, „ausreichend“, „zweckmäßig“, „wirk-
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