Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

10. Beeinträchtigung von Wasserrechten
Die beabsichtigte Nutzung von Vorflutern (Glasowbach und Selchower
Flutgraben) werde zu einer Beschränkung der Einleitungsrechte Privater führen.
Durch Schadstoffe aus Havarien und Altlasten werden
Nutzungseinschränkungen bei der Trinkwasserversorgung befürchtet. In
Zusammenhang mit vorhandenen Altlastenverdachtsflächen könne es auch zu
einer möglichen Beeinträchtigung der Eigenwasserversorgung kommen.
Im Antrag sei nicht erkennbar, welche wasserrechtlichen Erlaubnisse,
Bewilligungen und Planfeststellungen notwendig und möglich seien.
11. Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Umweltverträglichkeitsstudie weise erhebliche Lücken und Mängel
hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen und der guten fachlichen Praxis auf.
Im Einzelnen wird einaewendet:
Defizite bei der Handhabbarkeit und Übersichtlichkeit der UVS;
Defizite bei der Beschreibung der verfahrensrelevanten Wirkfaktoren;
Fehlen einer Standortbegründung;
Erhebliche Defizite bei der Bestandserfassung und Abschätzung der
Auswirkungen auf die Schutzgüter durch die ökologische Risikoanalyse;
ungenügende Aufbereitung der Lärmproblematik;
unzureichende Behandlung von Unfall- und Havarierisiken.
Eine Betrachtung von Standortalternativen, mindestens aber eine Übersicht
über die wichtigsten vom Vorhabensträger anderweitig geprüften Alternativen
fehle in den Unterlagen. Das ergebe sich aus Art. 5 Abs. 3 der UVP-
Änderungsrichtlinie bzw. 97/11 EG, die mangels fristgerechter Umsetzung in
deutsches Recht direkte Wirkung entfalte. Im vorliegenden Fall lägen
alternative Standorte nahe bzw. würden sich aufdrängen. Eine
Alternativenprüfung sei auch nicht deshalb entbehrlich, weil es sich um einen
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