Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Da für den Fall, dass der Planantrag für den Ausbau des Flughafens im Hinblick
auf die Lage der einzelnen Flughafeneinrichtungen im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens eine Änderung erfährt, eine entsprechende
Änderung der Schienenanbindung erforderlich ist, beziehungsweise für den Fall,
dass der Plan hinsichtlich des Flughafens gar nicht festgestellt wird auch die
Schienenanbindung nicht erfolgt, liegt hier das Erfordernis einer einheitlichen
Entscheidung vor.
Selbst wenn man jedoch der Ansicht wäre, dass es sich bei der
schienenmäßigen Anbindung um ein vom Flughafenausbau lediglich
verursachtes Folgevorhaben handelte, so stellte dies gleichwohl nach der
Rechtsprechung des BVerwG keine Folgemaßnahme im Sinne des 5 75 VwVfG
Bbg dar. Das BVerwG legt einen strengen Maßstab an den Begriff der
Folgemaßnahme im Sinne des 5 75 VwVfG an. Danach fallen selbst
unvermeidbare Anpassungen dann nicht unter den Begriff der Folgemaßnahme,
wenn sie ein umfassendes eigenes Planungskonzept voraussetzen (siehe auch
BVerwG vom 12.02.1988 4 C 54/84 in NVwZ 1989, 153/154, NVwZ 1994, 1002
(1003)).
In der Literatur wird teilweise vertreten, dass auf Fälle, in denen über ein
Vorhaben mit dadurch verursachten Folgevorhaben zu entscheiden ist, auf das
an sich mehrere Planfeststellungsverfahren Anwendung finden müssten, 5 78
VwVfG analog anzuwenden sei (siehe hierzu Fundstellen bei Kopp, VwVfG 7.
Auflage, 2000, 5 78 Rn 7, Obermayer 3. Auflage 1999, 5 78 Rn IO).
Nach beiden Auffassungen ist jedenfalls 5 75 VwVfG Bbg auf die
schienenmäßige Anbindung des Vorhabens - mit Ausnahme der Dresdner Bahn
- nicht anzuwenden. Dass seitens der Bahnanbindung ein umfassendes
eigenes Konzept erforderlich ist, zeigte sich auch in der Erörterung, in der
verschiedene Konzepte bezüglich der Bahnanbindungen diskutiert wurden. Die
Anwendbarkeit des 5 75 VwVfG Bbg ist somit ausgeschlossen.
Anders stellt sich die Situation für die Dresdner Bahn dar. Dafür sind
unabhängig vom Ausbau des Flughafens Berlin Schönefeld eigenständige
Planungen vorangetrieben und der Realisierungswille unabhängig vom
Flughafenausbau bejaht worden.
Bezüglich der Einwendung zu den Überschneidungsbereichen wurde bereits in
der Erörterung seitens der Anhörungsbehörde darauf hingewiesen, dass nach 5
78 VwVfG Bbg eine Folgemaßnahme, zum Beispiel beim Bau der A 113 neu,
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