Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Durchführung des Anhörungsverfahrens richtet sich nach den @ 72, 73 i. V m.
68 VwVfG Bbg und 5 IO Abs. 2 LuftVG. Soweit keine besonderen Vorschriften
über den Ablauf des Anhörungsverfahrens bestehen, steht dessen
Ausgestaltung im Organisationsermessen der Behörde. Sie führt das Verfahren
zweckmäßig und zügig durch (5 IO S. 2 VwVfG Bbg). Zweck des
Anhörungsverfahrens ist u.a. die Feststellung des jeweils maßgeblichen
Sachverhalts und der für die Entscheidung erheblichen Tatsachen und
Gesichtspunkte (Stelkens/Bonk/Sachs 5. Auflage 1998, 5 73 Rn 108;
Obermayer 3. Auflage 1999, 5 73 Rn 132).
Dieser Zweck könnte möglicherweise nicht erreicht werden, wenn die
Durchführung des Anhörungsverfahrens auf das Hoheitsgebiet des für die
Planfeststellung zuständigen Landes, beschränkt wäre. Jedenfalls dann, wenn
es zur Sachverhaltsaufklärung einer Beweisaufnahme mit einem Beweismittel
bedürfte, das ortsgebunden ist, also auf den räumlichen Bereich des
Hoheitsgebietes eines anderen Landes beschränkt ist, kann eine
Sachverhaltsaufklärung nur erfolgen, wenn die zuständige Behörde auf
fremdem Hoheitsgebiet Verfahrenshandlungen vornehmen kann. Es wäre z.B.
denkbar, dass eine Augenscheinseinnahme in Form der Ortsbegehung nur auf
fremdem Hoheitsgebiet erfolgen kann oder dass eine Zeugenvernehmung
aufgrund von in der Person des Zeugen liegenden Gründen nur vor Ort, auf
dem Territorium eines anderen, von dem Vorhaben betroffenen Landes möglich
ist. Dieser Konflikt kann auch bei anderen Verfahrenshandlungen auftreten, z.B.
könnte es erforderlich sein, eine Vor-Ort-Anhörung eines einzelnen Einwenders
auf dem Hoheitsgebiet eines anderen, von dem Vorhaben betroffenen Landes
durchzuführen, dem aufgrund gesundheitlicher Gründe das Aufsuchen des
Erörterungsortes nicht möglich ist. Weil die Erreichung des mit der
Durchführung des Anhörungsverfahrens verfolgten Zwecks von der
Ausschöpfung der in dem VwVfG Bbg bereitgestellten Verfahrenshandlungen
abhängen kann, muss 5 IO Abs. 1 S. 2 LuftVG so ausgelegt werden, dass er
nicht nur eine Zuständigkeitsregelung enthält, sondern auch die Möglichkeit
eröffnet, die in dem Verfahrensrecht geregelten Maßnahmen unabhängig davon
durchzuführen, auf welchen Hoheitsgebiet diese Maßnahmen stattfinden.
Anderenfalls wäre eine umfassende Sachverhaltsaufklärung, wie sie im
Rahmen eines Anhörungsverfahrens erforderlich ist, nicht ohne Weiteres
möglich.
Einer ausdrücklichen Zustimmung des betroffenen Staates bedarf es dafür
nicht, vielmehr ist diese Kompetenzzuweisung der bundesgesetzlichen
Regelung des 5 IO Abs. 1 S. 2 LuftVG immanent.
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