Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

angestellt worden. Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sei nicht eine
Betankungsanlage, welche in der Tat nach § 19 g WHG
genehmigungsbedürftig wäre, sondern die Rohrleitungsanlage zur Verteilung
des Flugbetriebstoffes außerhalb des vorhandenen Tanklagers, welche nicht
Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sei. Eine solche
Rohrleitungsanlage sei nach SI 9 a WHG genehmigungsbedürftig.
Während der Erörterung wurde vom TdV (Flughafen) ergänzt, dass das
vorhandene Tanklager auf dem Flughafen Schönefeld zur Sicherstellung der
Versorgung ausreiche. Aufgrund der geringen Kapazitätsreserven des
Tanklagers und der damit verbundenen geringen Betriebssicherheit, werde vom
Inhaber und Betreiber der Anlage ein eigenständiger Erweiterungsantrag
gestellt. Der TdV (Flughafen) habe die schriftliche Zusicherung des Betreibers,
dass die notwendige Versorgungssicherheit rechtzeitig gewährleistet werde.
Das Betankungssystem werde im Gegensatz zum Tanklager vom Flughafen
selbst betrieben.
Von der Anhörungsbehörde wurde in der Erörterung ausgeführt, dass nach
Abschluss der Anhörung ggf. über weitere einzufordernde Unterlagen
entschieden wird. Wenn eine Erweiterung des Tanklagers erfolgen soll, ist ein
immissionsschutzrechtliches Verfahren notwendig, das auch mit einer UVU
einhergehen müsste.
Das Amt für Immissionsschutz Wünsdorf hat in der Erörterung ihrer
Stellungnahme am 15.11.2001 bestätigt, dass von der Elf AG ein Antrag auf
Erweiterung des Tanklagers eingereicht worden sei. Das Amt ist der Ansicht,
dass die ’ immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit dem
Planfeststellungsbeschluss erteilt werden müsse und daher deren Prüfung im
Planfeststellungsverfahren zu erfolgen habe. Der Antrag sei daher zum Zwecke
der Zuständigkeitsprüfung dem MSWV übergeben worden. Seitens des Amtes
für Immissionsschutz wurde betont, dass im UVPG dies als vorprüfpflichtiges
Vorhaben geführt sei.
Nach HoffmanrVGrabherr, Kommentar zum Luftverkehrsgesetz 5 6 Rn 22
zählen zur Anlage eines Flugplatzes die baulichen Anlagen, die der
reibungslosen Durchführung des Flugbetriebs, d. h. dem Rollen, Starten,
Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen dienen. Damit gehört ein Tanklager
nicht zwingend zur Anlage eines Flughafens. Allenfalls könnte die
Betankungsanlag, wie hier geschehen, den Flugbetriebsflächen zugeordnet
werden. Eine genehmigungsrechtliche Abtrennung des Tanklagers kann aus
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