Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

weil hierdurch der Informationsaustausch unter den Beteiligten des
Planfeststellungsverfahrens sichergestellt werde. Der Informationsaustausch
diene nicht nur der Vorbereitung des Erörterungstermins, in dem sich die
Einwender ebenso wie in einem etwa nachfolgenden gerichtlichen Verfahren
ohnehin mit seine persönlichen Daten zu erkennen geben müssten und sei
insofern von Art 73 Abs. 6 VwVfG Bbg gedeckt, er etiülle zugleich den
verfassungsrechtlichen Anspruch der Vorhabensträger auf rechtliches Gehör
und faires Verfahren. Es sei nicht erkennbar, dass das Brandenburgische
Datenschutzgesetz diesen verfahrensinternen Informationsaustausch, der mit
der Weitergabe von Schriftsätzen durch das Gericht an die übrigen Beteiligten
eines gerichtlichen Verfahrens verglichen werden könne, hat regeln oder
beschränken wollen. Das Bundesverwaltungsgericht wies darauf hin, dass
selbst im Falle einer Anwendbarkeit von 5 16 BbgDSG die nicht anonymisierte
Übermittlung der Einwendung an die Vorhabensträger gemäß 5 16 Abs. Ia)
zulässig wäre, da die Übermittlung zur rechtmäßigen Erflillung der dargelegten
in der Zuständigkeit der Anhörungsbehörde liegenden Aufgaben erforderlich sei.
Eine Anonymisierung der Einwendungen im vorliegenden Fall liefe der Funktion
des Anhörungsverfahrens zuwider. Im Interesse einer sachgerechten
Stellungnahme zu den Einwendungen gemäß 5 73 Abs. 6 VwVfG Bbg, aber
auch zur unbeeinträchtigten Rechtsverfolgung könne der Vorhabensträger
daher beanspruchen, die Ein Wendungen nicht anonymisiert zu erhalten.
Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gebiete keine
abweichende Beurteilung. Das Interesse des Einwenders am Schutz seiner
personenbezogenen Daten werde auch bei nichtanonymisierter Weitergabe
seiner Einwendung an einen privaten Vorhabensträger hinreichend gewahrt.
Eine unkontrollierbare und deswegen unzulässige Datenübermittlung ,,auf
Vorrat“ finde nicht statt.
16. Ablauf der Erörterung
Es wurde eingewendet, dass die Erörterung themenbezogen erfolge und den
Einwendern dadurch die Möglichkeit genommen werde, ihre gesamte
Einwendung auf einmal zu erörtern. Eine ständige Anwesenheit in der
Erörterung sei nicht möglich, insbesondere da diese während der normalen
Arbeitszeit stattfinde, so dass die themenbezogene Erörterung faktisch den
Anspruch auf Erörterung der eigenen Einwendung vereitele.
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