Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

auch nicht des gleichen Schutzniveaus wie Wohnhäuser und Wohnungen
bedürften.
Zu dem Einwand, die ausgelegten Unterlagen seien nicht auf dem aktuellen
Stand gewesen und Urlauber sowie Sommergrundstücksbewohner hätten keine
Berücksichtigung gefunden, nimmt die Anhörungsbehörde wie folgt Stellung:
Von den ausgelegten Unterlagen ging nach Ansicht der Anhörungsbehörde die
sog. Anstoßwirkung aus. Hinsichtlich der nicht dauerhaften Einwohner der
betroffenen Gebiete folgt das daraus, dass aus den Planantragsunterlagen die
betroffenen Gebiete ablesbar waren. Damit konnten auch beispielsweise
Sommergrundstücksbewohner erkennen, ob ihr Grundstück von dem geplanten
Vorhaben beeinträchtigt wird und dementsprechend Einwendungen erheben.
Die Frage, welche Berücksichtigung die Sommergrundstücksbewohner,
Urlauber etc. im Rahmen der Entscheidung über den Planfeststellungsantrag
finden werden, ist für die Auslegungsreife und Anstoßwirkung der Unterlagen
nicht relevant.
Auch die möglicherweise nicht dem aktuellen Stand entsprechende Darstellung
der Bausubstanz ist im Rahmen der Anstoßwirkung unschädlich. Denn es ist
ausreichend, wenn die betroffenen Eigentümer bzw. Mieter erkennen können,
dass ihre Gebäude möglicherweise durch das Vorhaben beeinträchtigt werden.
13. Einwendungen im Zusammenhang mit der Auslegung
13.1 Bekanntmachung
Die ortsübliche Bekanntmachung sei fehlerhaft gewesen, da die Bürger darauf
hingewiesen werden müssen, dass nicht nur der Plan selbst, sondern auch die
UVP ausliegt und Einwendungen zur UVP erhoben werden können.
Die Orte und Termine der Unterlagenauslage, sowie die Bedeutung dieses
Verfahrens für alle in Zukunft von den Auswirkungen des Flughafensausbaus
betroffenen Bürger sei zu wenig publik gemacht worden.
Es wurde außerdem kritisiert, dass keine persönliche Benachrichtigung über die
Auslegung erfolgte. Dies gelte insbesondere für andere Bundesländer, in denen
das Planfeststellungsverfahren nicht bekannt gemacht worden sei.
175