Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

erforderlich. Den Bürgern stand durch die Erflillung der gesetzlichen Vorgaben
eine ausreichende Möglichkeit zur Wahrung ihrer Rechte zur Verfügung.
Auch die Bereitstellung von Gesetzestexten und sonstigem Beiwerk zu den
Planfeststellungsunterlagen ist nach den Vorgaben des Gesetzes nicht
erforderlich.
Die Auslegung der ,,Wegweiser für den Planfeststellungsantrag“ lag weder im
Verantwortungsbereich noch im Einflussbereich der Anhörungsbehörde. Die
Auslegung der Planfeststellungsunterlagen erfolgt in eigener Zuständigkeit der
Ämter und Gemeinden. Die Anhörungsbehörde veranlasst lediglich die
Auslegung dieser Unterlagen. Die erwähnte Broschüre ,,Wegweiser für die
Planfeststellung“ wurde den Auslegungsstellen unabhängig von der
Anhörungsbehörde durch einen der Vorhabensträger übersandt.
Darüber hinaus war die von dem Vorhabensträger zur zusätzlichen Information
übergebenen Broschüren deutlich von den Planfeststellungsunterlagen zu
unterscheiden.
Gelegenheit zur Erörterung ist nach der Konzeption des Anhörungsverfahrens
im Rahmen der Auslegung nicht zu geben, denn dazu dient gerade der
nachfolgende Erörterungstermin.
In der Gemeinde Diedersdorf fand eine Auslegung der Planantragsunterlagen
statt. Eine Auslegung in weiteren Gemeinden war nach Ansicht der
Anhörungsbehörde nicht erforderlich.
Die Bestimmung der Auslegungsorte richtete sich gern. 5 IO Abs. 2 Nr. 2
LuftVG danach, wo sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird. Es
wurden alle Bereiche als voraussichtlich betroffen definiert, die innerhalb der 55
dB(A) L,,3-Kontur, innerhalb des Untersuchungsraums Schutzgut Mensch der
UVU oder innerhalb des Bauschutzbereichs nach 5 12 LuftVG liegen, sowie
Gemeinden, in deren Gebiet Baumaßnahmen oder landschaftspflegerische
Begleitmaßnahmen erfolgen sollen. Diese Entscheidung folgt dem 5 IO Abs. 2
Nr. 2 LuftVG i. V. m. 5 73 VwVfG Bbg. In allen im vorbezeichneten Bereich
liegenden Gemeinden und Bezirken wurde der Plan ausgelegt, wobei es
ausreichte, wenn nur ein Teil des Gemeindegebietes berührt wird. Dabei war es
nicht zu vermeiden, dass aufgrund des Zuschnitts des Gemeindegebiets in
Gemeinden ausgelegt wurde, die teilweise weiter entfernt vom Vorhaben liegen,
als andere Gemeinden, in denen nicht ausgelegt wurde.
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