Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Rahmen der Abhandlung zur WS dargestellten möglichen Maßnahmen zur
Verhinderung der Beeinträchtigung der Gewässer und der Tierwelt verhindert
werden kann, zu Entschädigungsleistungen verpflichtet werden sollten.
3. Entschädigungsansprüche von Abwasserzweckverbänden
Die vom Wasser- und Abwasserzweckverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
geforderte Entschädigung für die Auswechslung der Trinkwassertransport- und
-versorgungsleiturig, um das Katastrophenrisiko im Brandfall zu mindern, kann
den TdV im hiesigen Verfahren nicht auferlegt werden, weil die Sicherstellung
der erforderlichen Löschwasserkapazität außerhalb des Flughafens nicht zu
ihren Aufgaben gehört.
Auf den Vorschlag zur Konfliktlösung unter VII. 6. (Gutachten zum
Katastrophenschutz) wird verwiesen.
Ebensowenig können den TdV die Gebührenausfälle (nach Angaben des
Verbandes 800.000,- DM pro Jahr) angelastet werden.
4. Sonstiges
Es wurden ohne weitergehende Spezifizierung
alle den Einwendern aus dem Ausbau des
entstehenden Nachteile geltend gemacht.
Schadensersatzansprüche für
Flughafens Berlin-Schönefeld
Nach Ansicht der Anhörungsbehörde ist die Forderung nach Schadensersatz
aus folgenden rechtlichen Gründen abzulehnen:
Die pauschale Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen geht ins
Leere.
Insbesondere, weil im Rahmen der Planfeststellung nicht über
Schadensersatzansprüche entschieden wird. Gegenstand der Planfeststellung
ist vielmehr festzustellen, in wie weit Beeinträchtigungen von Dritten
entschädigungslos hinzunehmen sind, bzw. Entschädigung für die
Beeinträchtigung von Dritten zu leisten ist. Rechtsgrundlage für
Entschädigungsleistungen sind dabei Art 14 GG und 5 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG
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