Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

34 . Landesbergamt Brandenburg
Das Landesbergamt Brandenburg, seit dem 01.01.2001 aus dem Oberbergamt
und den Bergbauämtern Senftenberg und Rüdersdorf bestehend, teilt mit, dass
- für das Erlaubnisfeld Waltersdorf 1, die Erlaubnis, die das Recht beinhaltet,
Bodenschätze aufzusuchen, zu gewinnen und das Eigentum an ihnen zu
erwerben, erloschen sei;
- auf der Grundlage der bestehenden Bergrechte die Möglichkeiten
umfassender bergbaulicher Nutzungen zu prüfen seien, weil es sich bei
erteilten Bergbauberechtigungen um Eigentum im Sinne des Art. 14 GG
handele und eine Behinderung/Einschränkung des Abbaus zu
Entschädigungsforderungen führen könne. Eine umfassende Einbindung der
Rechtsinhaber der Bergbauberechtigungen in das Verfahren sei deshalb
geboten;
- die der Bergbauberechtigung unterliegenden bergfreien Bodenschätze durch
das Eigentum an einem Flurstück in den Planunterlagen nicht dargestellt
seien.
35 . Landesumweltamt Brandenburg
Das Landesumweltamt Brandenburg wendet sich in erster Linie gegen die
Planung zur Abwasserableitung, Versickerung von Niederschlagswasser,
Grundwassererhaltung und der Sanierung von Altlasten. Es trägt insbesondere
Folgendes vor:
. .
- Fur
.
die beantragten Grundwasserfördermengen seien die ’
Hochwasserstände nicht berücksichtigt. Dafür seien Berechnungen der zu
erhebenden und abzuleitenden Grundwassermengen fur ” den
Hochwasserfall vorzulegen, die das IOO-jährige Hochwasser zugrunde
legen. Für Kiekebusch werde die Gewährleistung von Hochwasserschutz
gefordert.
- Für den Ortsbereich Rotberg seien zur zentralen Versickerung maximale
Grenz- und Grundwasserstände für den nördlichen Randbereich der
Bebauung auszuweisen.
- Es wird der Nachweis gefordert, inwieweit das Dargebot des Wasserwerks
Eichwalde durch die Grundwasserförderung beeinflusst wird. Auf die
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