Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Die Anhörung hat ergeben, dass im Bereich der Gemeinden Eichwalde,
Zeuthen und Schulzendorf keine niveaufreie Querung der Görlitzer Bahn
vorhanden ist und mit einer Verlängerung der ohnehin schon langen
Schrankenschließzeiten zu rechnen ist. Wegen des Vorrangs des
Schienenverkehrs ist dies auch für den Einsatz von Rettungsfahrzeugen
nachteilig. Mcht zuletzt um eine schnelle Erreichbarkeit der
Katastrophenschutz- und Rettungsfahrzeuge in diesem Bereich zu
gewährleisten, schlägt die Anhörungsbehörde vor, mindestens einen
niveaufreien Übergang im Bereich von EinwaIde/Zeuthen vorzusehen. Eine
weitere - wenngleich nur geringe - Erhöhung der Schrankenschließzeiten durch
den flughafeninduzierten Verkehr, führt zu einer zusätzlichen Behinderung des
Verkehrsflusses in diesem Bereich, der dort auf eine ohnehin hohe Belastung
trim.
6. Gutachten zum Katastrophenschutz
Die TÖB fordern die Erstellung eines Gutachtens zur Beurteilung des
Katastrophen- und Brandschutzes, das Angaben zur Bemessung der
Einsatzstärke der freiwilligen ehrenamtlichen Feuerwehren, der Ausstattung, der
Ausrüstung und weitergehende Ausbildungen während der Bauphase und des
Betriebs des Flughafens ermögliche.
Die TdV teilten dazu mit, dass der Flughafen nach den Vorgaben der
Internationalen Organisation für den zivilen Flugverkehr (ICAO) verpflichtet sei,
Notfallpläne und eine entsprechende Notfallausrüstung vorzuhalten. Der
Flughafen verfüge über eine Betriebsanleitung ,,NOT“, die alle Festlegungen
hinsichtlich der Verantwortlichkeit, der Zuständigkeit, der Alarmierung und
Kräftevorhaltung regele. Diese Betriebsanleitung beziehe sich auf den
Verantwortungsbereich des Flughafens, der in den Grenzen des Flughafens
und einem Nahbereich definiert sei. Der Nahbereich umfasse eine Entfernung in
Verlängerung der Bahnen von der Schwelle der Start- und Landebahn von
1 .OOO m. Auf der Grundlage der Betriebsanweisung würden die Einsatzpläne in
Abstimmung mit dem Landkreis Dahme-Spreewald und dem Land Berlin
vorgehalten. Die Einsatzpläne würden bei Eintritt eines Schadensereignisses
den Einsatz der erforderlichen Kräfte, sowohl auf dem Flughafen, als auch im
Nahbereich des Flughafens sichern.
Die Ausführungen der TdV sind korrekt, da für den Katastrophen- und
Brandschutz die Landkreise und die Gemeinden zuständig sind. Gleichwohl ist
338