Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Stellungnahme (dort Abs. 32) und im Erörterungstermin am 08.052001 darauf
hingewiesen, dass die Flächen des Güterbahnhofes Schönholz und des
Nordbahnhofs für Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung stünden. Der
Landkreis Teltow-Fläming weist in seiner Stellungnahme (Abs. 74 f) auf ein
Entsiegelungskonzept der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) hin,
das 76,2 ha ehemals militärisch genutzte Flächen im Raum Jüterbog betrifft.
Nach § 15 BbgNatSchG ist die Zahlung einer Ausgleichsabgabe nur die Ultima
ratio, vorrangig ist ein Eingriff durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu
kompensieren. Nach § 14 BbgNatSchG müssen die zerstörten Funktionen im
,,betroffenen Raum“ wiederhergestellt werden. Der betroffene Naturraum ist
nach Aussage des MLUR im Erörterungstermin am 08.052001 die mittlere
Mark. Der Abriss von aufstehenden Gebäuden könne nicht als
Entsiegelungsmaßnahme gewertet werden, es sei denn, die Gebäude
schädigen das Landschaftsbild in erheblichem Maße.
Aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Formulierung empfiehlt die
Anhörungsbehörde die Prüfung der nunmehr vorgelegten Entsiegelungs-
potenziale. Unter Beachtung des Vorrangs von Kompensationsmaßnahmen vor
Ausgleichsabgaben sollte geprüft werden, welche Maßnahmen sich noch in die
Planung einstellen lassen.
.
Die TdV haben die ’ Prüfung von Entsiegelungsvorschlägen der
Brandenburgischen Bodengesellschaft (75 ha) und des Bundesforstsamtes
Neubrück (25 ha) bereits im Erörterungstermin am 08.05.2001 zugesagt.
33 . Eingriffe in geringwertige Biotope nicht ausreichend kompensiert
Nach Ansicht mehrerer naturschutzfachlicher Träger öffentlicher Belange
(MLUR, Verbände des Landesbüros der anerkannten Naturschutzverbände,
Verbände der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz u.s.w.) besteht
ein Kompensationsdefizit hinsichtlich der Eingriffe in geringwertige Biotope
(Biotope mit der Wertstufe 1 bis 2). Als Beispiele werden vom MLUR die
Eingriffe mit den Bezeichnungen FM 56, FM 71, FM 96, FM 102, FM 155, FM
130, FM 121 und FM 147 genannt.
Die Verbände des Landesbüros der anerkannten Naturschutzverbände
bemängeln die Kompensationsdefizite hinsichtlich Ackerflächen ebenfalls (Abs.
22) .
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