Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Eine Werbeagentur fürchtet, dass der Wachstumsraum Königs Wusterhausen
von Berlin abgeschnitten und damit für Ansiedlungsfirmen unattraktiv werde.
Damit sei die Grundlage der gerade gegründeten Werbeagentur in Gefahr.
Die Träger des Vorhabens haben zu der Befürchtung einer Beeinträchtigung
von Betrieben bis hin zur Gefährdung von deren Existenz infolge eines
Kundenrückgangs im Wesentlichen wie folgt Stellung genommen:
Von Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG werde der Gewerbebetrieb in seiner Sach- und
Rechtsgesamtheit, d. h., alles was den Betrieb zum Wirken in der Wirtschaft
befähigt und seinen wirtschaftlichen Wert ausmache, geschützt. In den
Schutzbereich falle nur der Betrieb in seinem konkret vorhandenen Bestand, zu
dem Betriebsgrundstücke und -räume, Waren sowie Kundenstamm zählen.
Nicht erfasst würden dagegen bloße Gewinnchancen oder
Verdienstmöglichkeiten, Erweiterungsabsichten, bestehende Geschäfts-
beziehungen, die Marktstellung, der Schutz vor Konkurrenten sowie
Lagevorteile. Geschützt sei nur das Recht auf Fortsetzung des Betriebes im
bisherigen Umfang nach den schon getroffenen betrieblichen Maßnahmen.
Ein Eingriff in den Gewerbebetrieb liege nur vor, wenn dieser nicht im gleichen
Umfang und zum gleichen Zweck wie bisher genutzt werden könne. Dies sei der
Fall, wenn die Nutzung oder die Verwertung des Rechts Beschränkungen
unterworfen oder faktisch behindert werde. Das Recht am eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb gewährleiste nicht den Schutz des Erwerbs
sondern ausschließlich den des Erworbenen. Kein Eingriff sei gegeben, wenn
der Betrieb zum selben Zweck und im selben Umfang wie bisher genutzt
werden könne.
Relevant sei nur, ob der konkrete Bestand des Betriebes durch Eingriffe
beeinträchtigt werde, die das ungestörte Funktionieren beeinträchtigen, den
Eigentümer also daran hindern, von dem Gewerbebetrieb den
bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen.
Der Rückgang möglicher zukünftiger Kunden werde vom Schutzbereich des Art
14 Abs. 1 GG nicht erfasst. Auch zukünftige Verdienstmöglichkeiten seien nicht
geschützt.
Sofern die Einwender hier geltend machen, in Zukunft weniger Kunden zu
haben, sei dies unbeachtlich, da bloße Gewinnchancen nicht relevant seien.
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