Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Der Jahresgrenzwert für Schwebestaub der Richtlinie von 40 ug/m3 werde dabei
bereits im Jahre 2007 überschritten werden. Unter Berücksichtigung der
vielfältigen Unsicherheiten der Immissionsprognose seien Überschreitungen
des EG-Grenzwertes für NO, nicht auszuschließen.
Das Bezirksamt Köpenick und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
schließen sich dieser Forderung an. Dabei regen sie an, dass im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens die Luftverunreinigungen anhand der Grenzwerte
der 1. Tochterrichtlinie zur Luftreinhaltung (1999/30/EG), die am 19.07.1999 in
Kraft getreten sei und deren Grenzwerte ab 2005 bzw. 2010 gelten würden,
bewertet werden.
Die TdV weisen zum angesprochenen Problemkreis darauf hin, dass ergänzend
zu den bisherigen Untersuchungen in den Gutachten M 10 und
M 11 im Rahmen der Einwendungsbearbeitung auf den 8 Beurteilungsflächen
die Immissionsberechnungen für die Komponenten Stickstoffoxide, Benzol und
PM 10 in 250 x 250 m-Rastern entsprechend den Mittelungszeiträumen der EU-
Richtlinie (99/30/EG) durchgeführt worden seien. Unter pessimistischen
Annahmen seien nach Addition der errechneten Kfz- und flugverkehrsbedingten
Zusatzbelastung für den Endausbauzustand (20XX) in den Beurteilungsflächen
keine Überschreitungen der EU-Grenzwerte zum Schutz der menschlichen
Gesundheit (gemäß Richtlinie 99/30/EG) festgestellt worden.
Die TdV erläutern, dass in der EU-Richtlinie 99/3O/EG kein Grenzwert für PM
25 genannt werde. Bezüglich NO, weisen sie darauf hin, dass sich die TA Luft-
Werte und auch die Werte der EG-Richtlinie auf NO2 bezögen - im Gutachten
MIO seien jedoch die NO,-Konzentrationen (Summe von NO und N02) als NO2
berechnet worden. Dabei sei von einer vollständigen (100 %) Oxidation des
emittierten NO zu NO2 ausgegangen worden (worst case). Auch der
Jahresgrenzwert zum Schutz der Vegetation (30 ug NOX/m3) sei im Mittel
unterschritten worden. Nur in wenigen Teilflächen (250 m x 250 m) in
unmittelbarer Nähe des Flughafens überschreite die maximale N02-
Konzentration den Vegetations-Grenzwert geringfügig. Es sei nicht
anzunehmen, dass in diesem Bereich bzw. in unmittelbarer Nähe sensible
Nutzungen (Gärten oder Erholungsgebiete) stattfinden. Weiterhin sei darauf
hinzuweisen, dass bereits nahezu überall in Deutschland die NO,-
Hintergrundbelastung den Grenzwert erreiche bzw. überschreite.
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