Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Nach Ansicht der Anhörungsbehörde besteht hier zwar kein Anspruch, die
Daten sollten zur Erleichterung der Tätigkeit der Verwaltungen jedoch möglichst
in digitaler Form zur Vetiügung gestellt werden.
5.5 Sicherheitsleistung
Das MLUR hält eine Sicherheitsleistung gemäß § 17 Abs. 4 BbgNatSchG zur
Sicherstellung der Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für
erforderlich - insbesondere da bestimmte Wirkungen des Vorhabens nicht
sicher zu prognostizieren seien (Wirkung der GW-Absenkung auf empfindliche
Biotope, Störung der Avifauna durch Lärm) und sich dort noch Eingriffe ergeben
könnten, die bisher nicht in das System der Kompensationsmaßnahmen
eingestellt seien (Abs. 240 - 242 der Stellungnahme vom 07.07.2000).
Die TdV lehnen dies ab, da bei ihnen als Unternehmen der öffentlichen Hand
keine Gefahr bestehe, dass die Festsetzungen nicht eingehalten würden. Nach
der Privatisierung bestehe auch keine Gefahr, denn der Unternehmer wäre bei
der Realisierung des sich über Jahre hinziehenden, stufenweisen Ausbaus
immer eng an die Behörde und deren Festlegungen gebunden.
Die Anhörungsbehörde hält es für geboten, durch geeignete Regelungen im
Planfeststellungsbeschluss sicherzustellen, dass sich die TdV den
Verpflichtungen aus dem LBP nicht entziehen. Durch die Planung, das
Vorhaben insgesamt zu privatisieren, wird das Gegenargument der TdV
entkräftet.
5.6 Festlegung der Pflanzenqualitäten
Das MLUR fordert eine Festlegung der Pflanzenqualitäten schon im
Planfeststellungsbeschluss, und nicht erst in der Ausführungsplanung. Die
Pflanzenarten und Qualitäten sollten in den Maßnahmeblättern des LBP jeweils
benannt werden (Abs. 243 der Stellungnahme vom 07.07.2000). Diese
Forderung wird zum Beispiel auch vom Landkreis Dahme-Spreewald (Abs. 98)
erhoben.
Nach Meinung der Anhörungsbehörde ist es jedenfalls sinnvoll und
sachgerecht, die Verwendung geeigneter Pflanzenqualitäten sicherzustellen. Es
müsste allerdings geprüft werden, ob diese im Detail schon in einem möglichen
Planfeststellungsbeschluss festgelegt werden sollen, oder ob auch andere
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