Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen zu Beeinträchtigungen von
Betrieben bzw. möglicher Existenzgefährdungen von Betrieben wird auf die
obigen Ausführungen verwiesen.
Eine Existenzgefährdung i. S. d. Art. 14 GG ist hinsichtlich des
Immobilienmaklers gegenwärtig nicht erkennbar. Insbesondere ist der
Einwender nicht daran gebunden, seine Maklertätigkeit nur auf Grundstücke in
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zu beschränken, sondern kann sich vielmehr neue
Tätigkeitsbereiche erschließen.
Es wird daher entsprechend den Ausführungen des TdV als erforderlich
angesehen, eine möglicherweise bestehende Existenzgefährdung anhand noch
vorzulegender Bilanzen nachzuweisen.
Die Schadstoffimmissionen überschreiten die vorgegebenen Grenzwerte nach
Auffassung der Anhörungsbehörde nicht (siehe Thema VI.
Schadstoffimmissionen). In wie weit Grenzwerte fur .. ökologische
landwirtschaftliche Betriebe überschritten sein könnten sollte noch überprüft
werden. Sollte der ökologische Landbau danach nicht mehr möglich sein, ist der
TdV gemäß seiner Erwiderung auf die Einwendung zur Gewährung von
Entschädigung zu verpflichten.
Art. 14 GG schützt nicht vor Konkurrenz (Jarass/Pieroth, GG, 3. Auflage, Art. 14
Rn 19 unter Hinweis auf BVerwGE 65, 167, 173). Daher ergibt sich für den
Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kein Anspruch auf Entschädigung gern. Art. 14 GG
im Hinblick auf die Umsiedlung der Gemeinde Diepensee in die Nachbarschaft
eines Geschäftskonkurrenten.
Hinsichtlich des von dem Kfz-Handel erwarteten Umsatz- und Gewinnrückgangs
wird auf die obigen Ausführungen zu 1. verwiesen. Für den Fall, dass Schäden
an Bauwerken, die kausal durch das Vorhaben verursacht wurden,
nachgewiesen werden können, sind die TdV zum Schadensersatz zu
verpflichten.
Der Kfz-Händler kann sich bezüglich der geänderten Straßenführung nicht auf
Art. 14 GG berufen. Der Verlust des Lagevorteils durch Änderung von Straßen
ist nicht vom Schutzbereich umfasst (BGHZ 48, 58 (60)).
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