Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

einzuführen. Bei erforderlichen Änderungen würden die Betroffenen mit den
gleichen Rechten behandelt, wie die schon Betroffenen. Die Wartebereiche
würden in einer Höhe von 5.000 Fuß beflogen.
In der Erörterung hat die Anhörungsbehörde erläutert, dass die Plausibilität der
dargestellten Flugrouten zu überprüfen ist. Die endgültigen Flugrouten werden
durch eine Verordnung des Luftfahrtbundesamtes in Abstimmung mit der DFS
festgelegt. Gegen eine Änderung der Festlegung der Flugrouten bestehen nach
der Entscheidung des BVerwG vom 28.06.2000, Az. 11 C 13199,
Rechtsschutzmöglichkeiten. Die Behörden sind gehalten, in einem solchen Fall
auch nachträglich Auflagen zum Schutz der Betroffenen auszusprechen. Es
liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass An- und Abflüge über dem Berliner
Stadtgebiet beabsichtigt sind.
Von den TdV wurden auf Anforderung der Anhörungsbehörde die Pläne der
geplanten An- und Abflugrouten um Belegungszahlen und mögliche Korridore
ergänzt. Dadurch ist eine bessere Visualisierung der möglichen
flughafenbezogenen Überfluggebiete gegeben. Hinsichtlich der
Kurzabflugstrecken (M 2, Kapitel 3.1.2.1, Seite 17 letzter Absatz) sieht die DFS
weder flugbetrieblich noch flugtechnisch die Notwendigkeit, diese nur für
Luftfahrzeuge bis 50 t MTOM zuzulassen. Die Nutzung dieser
Kurzabflugstrecken sollte nach Auffassung der DFS unter Berücksichtigung der
technischen Weiterentwicklung der Luftfahrzeugen nach Vorlage der
endgültigen Verfahren zusammen mit der Fluglärmkommission gern. § 32b
LuftVG überprüft werden.
Grundsätzlich empfiehlt die Anhörungsbehörde abhängig von der Regelung in 5
29 b Abs. 2 LuftVG, die Durchführung der notwendigen Schutzmaßnahmen bei
einer möglichen Flugstreckenänderung und einer Belegung der
Kurzabflugstrecken mit Flugzeugen über 50 MTOM mit einem
Auflagenvorbehalt abzusichern weil dann die den Emissionsprognosen
zugrundegelegten Eingangsdaten verändert werden. Nach trägliehe
Schutzansprüche können vom Betroffenen unabhängig davon gemäß 5 75 Abs.
2 VwVfG Bbg i.V.m. 5 9 Abs. 2 LuftVG geltend gemacht werden. Nicht
auszuschließen ist weiterhin, dass durch eine Verbesserung der
Navigationseinrichtungen (boden- und luftseifig) die m den
Emissionsberechnungen zugrundegelegten Korridorbereiten zukünftig nicht
mehr ausgeschöpft werden. Beispielhaft sei hier das angestrebte europäische
Satellitennavigationssystem erwähnt. Eine Konzentration vor allem der
Lärmausbreitung auf eine ideale Flugroute wäre die Folge. Nach Auffassung der
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