Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

seien und die Finanzkraft der Gemeinde schwinden würde. Auch das
zunehmende Katastrophenrisiko durch eine erhöhte Anzahl an
Flugbewegungen, die Zunahme des Schienen- und Straßenverkehrs und der
erhebliche Wertverlust für Grundstücke in der Gemeinde sprächen gegen das
Ausbauvorhaben. Sie befürchtet infolge des Projekts vor allem dauerhafte
Beschränkungen der gemeindlichen Handlungsfreiheit, erhebliche Folgekosten
und Einschnitte in die soziale Gemeindestruktur (kulturelle Veranstaltungen,
Heimatpflege oder Freizeiteinrichtungen). Die gemeindliche Planungshoheit
werde in unzulässiger Weise eingeschränkt, auch weil die landesplanerischen
Grundlagen wie LEP eV, LEPro, oder LEP SF fehlten. Dazu wird auf die
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zu diesen
Planwerken verwiesen.
Unabhängig von der grundsätzlichen Ablehnung des Projektes, käme eine
Zulassung aus Sicht der amtsfreien Gemeinde Eichwalde darüber hinaus nur in
Betracht, wenn insbesondere folgende Forderungen erfüllt würden:
Erstellung einer neuen Verkehrsprognose, die die tatsächliche Entwicklung
und die verkehrspolitischen Vorgaben berücksichtigt;
Einbeziehung von Standortalternativen in das Verfahren und Untersuchung
der Standortalternativen;
Berücksichtigung der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens BBI von
1994;
Bestimmung eines Nachtflugverbots;
Gesonderte Berechnung der Lärmpegel nach der LAI-Leitlinie für jede
Betriebsrichtung (100 : 100);
Erarbeitung eines detaillierten Schallimmissionsplans, der durch geeignete
Maßnahmen eine nachhaltige Belastungsminderung im Innen- und
Außenbereich bewirkt;
Installierung eines Schallmessnetzes mit automatischen Pegelschreibern
während der Bauzeit am Rande der umliegenden Bebauung;
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