Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinde ist in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG
und Art. 97 LVerf Bbg garantiert. Sie umfasst alle Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft. Daraus wird insbesondere ein Recht der Kommunen auf
selbständige gemeindliche Entwicklung abgeleitet (vgl. BVerwG in NVwZ-RR
1999, 219 ff 221; nach der früheren Rspr. des BVerwG sog.
,,Selbstgestaltungsrecht“ in IVJW 1976, 2175 ff., 2176; IVJW 1983, 1507).
Eingriffe in die Selbstverwaltungsgarantie sind durch den Gesetzesvorbehalt in
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ,,im Rahmen der Gesetze“ gerechtfertigt. Der
Gesetzesvorbehalt umfasst nicht nur die Art und Weise der Erledigung der
örtlichen Angelegenheiten, sondern ebenso diese gemeindliche Zuständigkeit
für die Angelegenheiten (vg. BVerfGE 79, 127/143); Damit ist der Kernbereich
der Selbstverwaltungsgarantie grundrechtlich geschützt. Ein Eingriff in den
Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie der von Ausbauvorhaben
betroffenen Gemeinden liegt nicht vor, da die gemeindliche Zuständigkeit für
alle örtlichen Angelegenheiten weiterhin gegeben ist.
Eingriffe in die Planungshoheit einzelner Gemeinden sind nur zulässig, soweit
sie durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht erfordert werden (vgl.
BVerfGE 56, 298/313 f). Den Gemeinden dürfen Aufgaben mit relevantem
örtlichen Charakter nur bei überwiegenden Gründen des Gemeininteresses
entzogen werden. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das
Willkürverbot (vgl. BVerfGE 26, 228/244). Eine Beeinträchtigung der
Planungshoheit durch die direkte Störung von gemeindlichen Planungen ist
nicht erst bei Eingriffen in rechtsverbindliche Bauleitpläne gegeben, sondern
schon bei einer hinreichend konkreten und verfestigten Planung.
Die Eingriffe in die Planungshoheit der betroffenen Gemeinden wie z.B.
Blankenfelde / Mahlow, Dahlewitz, Schulzendorf oder Eichwalde durch
Untersagung der Aufstellung von Bauleitplänen sind auf die Beschränkungen
des LEP SF zurückzuführen. Mit dem LEP SF wird das Ziel verfolgt, vom
Ausbauvorhaben betroffene Flächen freizuhalten. Damit ist das beantragte
Ausbauvorhaben ursächlich für die Aufstellung des LEP SF und damit mittelbar
auch für die Eingriffe in die Planungshoheit der betroffenen Gemeinden. Daraus
folgt zwar kein absoluter Abwehranspruch gegen fachplanerische Vorhaben,
jedoch der Schutzumfang, dem durch das Abwägungsgebot Rechnung zu
tragen ist.
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