Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Außerdem wurde eingewendet, dass Tagesordnungspunkte abgeschlossen
worden seien, ohne dass die angesprochenen Punkte geklärt worden seien.
Auch sei durch das Schließen der Rednerliste den Einwendern die Möglichkeit
genommen worden, zu früheren Tagesordnungspunkten Stellung zu nehmen.
Außerdem wurde gefordert, die Erörterungszeiten auch auf arbeitsfreie Zeiten
auszudehnen, um Berufstätigen Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.
Ein erheblicher Streitpunkt im Rahmen der Erörterung war die Frage, ob die
Durchführung der Erörterung durch das Landesamt für Bauen, Verkehr und
Straßenwesen als brandenburgische Behörde auf dem Hoheitsgebiet des
Landes Berlin zulässig sei und ob jedenfalls eine Zustimmung des Landes
Berlin erforderlich sei.
Die Anhörungsbehörde geht davon aus, dass eine themenbezogene Erörterung
zulässig und aufgrund der großen Anzahl von Einwendungen
war.
auch geboten
Im Rahmen des Erörterungstermins hat der Verhandlungsleiter die Sache mit
den Beteiligten zu erörtern (5 68 Abs. 2 S. 1 i. V. m. 5 73 Abs. 6, S. 6 VwVfG
Bbg); die Entscheidung hinsichtlich der Festlegung und Gestaltung des
Erörterungstermins steht dabei im Ermessen der Anhörungsbehörde.
Der Verhandlungsleiter hat bei der Gestaltung des Erörterungstermins das Ziel,
einerseits zu gewährleisten, in angemessener Zeit zu einem Abschluss der
Verhandlung zu kommen und andererseits dem Begehren der Beteiligten nach
möglichst umfassendem rechtlichen Gehör Rechnung zu tragen. Dabei muss
das rechtliche Gehör insoweit befriedigt werden, als das zur sachgerechten
Wahrnehmung der Interessen der Beteiligten notwendig ist.
(StelkensLBonWSachs, VwVfG, 5. Auflage, 5 68 Rn 23)
Den äußeren Ablauf der Erörterung schreibt das Gesetz nicht vor. Bei der
Planung sind jedoch die vorgenannten Grundsätze zu berücksichtigen.
Eine Aufteilung der in dem Verfahren eingegangenen Einwendungen in einzelne
Themenkomplexe ist zulässig (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage. 5 73 Rn 97
unter Hinweis auf Mannheim, VBIBW 1990, 59) und eine sachthemenbezogene
Erörterung wurde den vorgenannten Grundsätzen am besten gerecht.
Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl der erhobenen
Ein Wendungen, die oftmals gleiche oder ähnliche Argurnen te enthalten. Eine
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