Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

II. Planungsgrundlagen, Konsensbeschluss,
Standortentscheidung, Landesplanung,
Bauleitplanung
Ergebnis der Anhörung
Als ein wesentliches Ergebnis des Anhörungsverfahrens ist festzuhalten, dass
der von den Vorhabensträgern vorgesehene Standort Schönefeld für den
Single-Flughafen Berlin/Brandenburg den zentralen Konfliktpunkt für den
weitaus größten Teil der Einwender und die überwiegende Anzahl der
beteiligten Kommunen bildet. Diese Wirkung hat sich noch verstärkt, nachdem
das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) durch Urteil vom 24.08.2001 - 3 D
4/99.NE - die Festlegung des Zieles 6.51 der Anlage zur Verordnung über den
gemeinsamen Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum
Brandenburg-Berlin (LeP e. V.) vom 02. März 1998 (GVBI. II/ 98, S. 186) für
nichtig erklärt hat und in seiner Entscheidung vom 20.03.2002 - 3 D 26/99.NE -
erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des § 19 Abs.
11 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogrammes der Länder Berlin und
Brandenburg (LEPro) vom 04. Februar 1998 (GVBI. l/98, S. 14) geäußert und
dazu das Landesverfassungsgericht angerufen hat (Vorlagebeschluss nach Art.
113 Nr. 3 Verfassung des Landes Brandenburg und Art. 100 Grundgesetz).
Die Kritik richtet sich vor allem darauf, dass im Raumordnungsverfahren 1994
für das Projekt BBI der Standort Schönefeld als ungeeignet beurteilt und
stattdessen der Standort Sperenberg bevorzugt wurde. Zwar seien die Projekte
nicht identisch, gleichwohl könnten die maßgeblichen Kriterien auch auf das
nunmehr beantragte Vorhaben übertragen werden. Bei erneuter Prüfung käme
man zum gleichen Ergebnis, zumindest müsse aber der Standort Schönefeld
als ungeeignet ausgewiesen werden. Weiterer erheblicher Kritikpunkt ist das
Zustandekommen der Standortentscheidung, die ohne (ausreichende)
Beteiligung der Betroffenen und der Gemeinden im sog. ,,Konsensbeschluss“
getroffen und in den o. g. landesplanerischen Grundlagen - ohne ausreichende
Abwägung - lediglich nachvollzogen worden sei. Überdies fehle die Darstellung
der Standortalternativen und der Gründe für die Standortauswahl in den
Planfeststellungsunterlagen. Es handele sich um einen Neubau eines
Flughafens und das beantragte Vorhaben beeinträchtige in erheblichem Maße
die Planungshoheit der Gemeinden.
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