Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

als ,,offensichtlich“ besser geeignet aufdrängen müsste (BVerwG Urteil vom
05.12.1986 in BVerwGE 75, 214). Für die Berücksichtigung von
Standortalternativen kommt es daher darauf an, rechtsmindernde Eingriffe
soweit wie möglich zu vermeiden.
Nach Ansicht der Anhörungsbehörde ist der Nachweis, dass es keine sich
aufdrängenden oder sich anbietenden anderen Standorte für den Ausbau des
Flughafens gibt, noch nicht in ausreichendem Maße geführt. Dies ist aber nach
den Grundsätzen des rechtsstaatlichen Abwägungsgebot erforderlich (vgl.
BVerwG, Urteil vom 22.03.1974 -4 C 42.73). Die TdV haben nunmehr mit
Schreiben vom 21.05.2002 mitgeteilt, dass sie darstellen werden, dass ,,sich
aufdrängende Alternativen“ zum zur Planfeststellung beantragten Ausbau des
Flughafens nicht bestehen.
Die Anhörungsbehörde empfiehlt der Planfeststellungsbehörde, dre m
Nofwendigkeit einer Alternativenprüfung im Planfeststellungsverfahren
eingehend zu untersuchen.
4. Erforderlichkeit eines neuen Raumordnungsverfahrens
Die Einwender und Betroffenen halten die Durchführung eines neuen
Raumordnungsverfahrens für das beantragte Vorhaben für erforderlich, da
verbindliche Ziele der Raumordnung nicht vorlägen.
Die TdV halten eine Betrachtung von Standortalternativen auf der Grundlage
der Durchführung eines neuen Raumordnungsverfahrens gemäß $j 15 Abs. 2
ROG/$j 16 Abs. 2 LPIG nicht für erforderlich, da diese bereits auf anderer
raumordneristher Grundlage hinreichend gewährleistet sei. Dies gelte
insbesondere, weil das beantragte Vorhaben den Zielen der Raumordnung
entspreche. Die Raumverträglichkeit des Vorhabens sei durch die verbindlichen
Ziele der Raumordnung und die Optimierung des Vorhabens durch die
Konfigurationsanalyse in der rechtlich gebotenen Weise gewährleistet. Der
Konsensbeschluss der drei Gesellschafter aus dem Jahre 1996, der den
Ausbau des Standortes Schönefeld vorsieht, sei eine verkehrspolitische
Entscheidung, die landesplanerisch umgesetzt bzw. abgesichert worden sei.
Die GL hat gegenüber der Planfeststellungsbehörde mit Schreiben vom
04.06.1997 als auch auf Nachfrage der Anhörungsbehörde am 09.10.2001
mitgeteilt, dass mit § 19 Abs. 11 LEPro und LEP SF verbindliche Ziele der
206