Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Flächeninanspruchnahmen, wobei es für den Schutz des eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetriebs aus Art. 14 GG nicht darauf ankommt, ob es sich
dabei um Eigentum oder Pachtland handelt, das für den Betrieb bewirtschaftet
wird (BVerwG vom 17.11.1995 5 S 334/95 in NVwZ-RR 1997, 85). Unter
Beachtung der in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG enthaltenen auch freiheitssichernden
Substanzgarantie des Eigentums in der Hand des konkreten Eigentümers kann
allein das Ausmaß, der Entziehung des als Grundlage eines Betriebes
vorhandene Grund und Boden, darüber bestimmen, ob auch in die
Existenzfähigkeit eines Betriebes eingegriffen wird oder nicht (BVerwG 4 S
25/90 vom 31. IO. 1995 in NUR 1994, 209-311).
Zudem wird die Grundstücksinanspruchnahme zu einer Zerschneidurig der
Bewirtschaftungsflächen führen, was weitere Beeinträchtigungen des Betriebes
mit sich bringt. Im Einzelnen sollte hierzu das noch ausstehende
Sachverständigengutachten ausgewertet werden.
Nach dem Willen des TdV und . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . soll eine
Existenzvernichtung durch eine einvernehmliche Lösung, die außerhalb des
Planfeststellungsbeschlusses gesucht wird, abgewendet werden.
Aus Sicht der Anhörungsbehörde wird empfohlen, im Zeitpunkt der
Planfeststellung zu überprüfen, ob die Verträge tatsächlich abgeschlossen
worden sind und keine weitergehenden Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bestehen.
Es bleibt zu prüfen, ob mit der Umsiedlung und Ersatzlandbeschaffung das
Problem der Zuwegung zu den landwirtschaftlichen Nutzflächen gelöst ist oder
ob noch weiterhin eine Zerschneidurig von Versorgungswegen besteht. Ggf ist
über die Anlegung von Wirtschaftswegen zur Erreichung der Nutzflächen oder
falls dies untunlich ist, über eine Entschädigung der Mehraufwendungen zu
entscheiden.
Bezüglich der Frage der Grundwasserabsenkung wird empfohlen, durch
geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass keine Beeinträchtigungen
entstehen. Im Wege des Grundwassermonitorings müsste eine Überprüfung der
aktuellen Gegebenheiten erfolgen. Sollte es gleichwohl zu der von . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . befürchteten Grundwasserabsenkung kommen und diese nicht
unerhebliche Auswirkungen auf den Betrieb haben, so wäre eine Entschädigung
gern. 5 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG in Betracht zu ziehen.
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