Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

dafür sorgen, dass die Planung für den neuen Standort durchgeführt
werde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . solle alle erforderlichen Arbeiten
beauftragen und durchführen lassen (Bauvoranfrage, Bauantrag und
Baumaßnahmen), während der TdV für die dadurch entstehenden
Kosten aufkommen werde.
Verbunden damit sei der Erwerb des Hofgrundstücks und der
umliegenden Flächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - voraussichtlich bis
Frühjahr 2002. Dieser Vertrag könne erst beurkundet werden, wenn die
erforderliche Zustimmung der Aufsichtsräte vorliege.
Die Flächen, für die zu schließenden Pachtverträge sollten den tatsächlichen
Flächenverlust weitgehend ersetzen. Die mittelbare Betroffenheit stehe derzeit
noch nicht fest. Weiterhin wurde vorgeschlagen, für die geplante Umsiedlung
des Betriebes gemeinsam ein Planungsbüro auszusuchen. Die Kosten für die
Umsiedlung wolle der TdV (Flughafen) übernehmen. Es sei davon auszugehen,
dass bei Abschluss eines Pachtvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . innerhalb eines Jahres nach Abschluss des neuen Vertrages der
Anspruch auf Erwerb nach dem EALG gestellt werden könne und die BVVG
diesem Antrag entsprechen würde. Ansonsten bestünde insoweit ein
Entschädigungsanspruch.
Falls die Grundwasserabsenkung zu Schäden bei der landwirtschaftlichen
Bewirtschaftung führe, sei das durch finanzielle Maßnahmen auszugleichen.
Aufgrund der umfangreichen Flächeninanspruchnahmen (rund 43, 53 %) ist hier
von einer Existenzgefährdung des Betriebes auszugehen.
Art. 14 Grundgesetz (GG) schützt das Recht am Eigentum. Eigentum ist jede
vermögenswerte Rechtsposition des Einzelnen. Das Grundrecht auf Eigentum
umfasst neben dem Schutz vor Enteignung als finalen Zugriff des Staates aus
Art. 14 Abs. 3 GG auch den Schutz gegen mittelbare Eingriffe - auch in den
einaerichteten und ausaeübten Gewerbebetrieb - aus Art. 14 Abs. 1 GG.
v v
Da die Planfeststellung keinen
den jeweiligen Betrieb mit sich
Abs. 3 GG nicht eröffnet
finalen Eingriff (in Form einer Enteignung) auf
bringt, ist der Anwendungsbereich des Art. 14
Vielmehr fällt die Beeinträchtigung der
Betriebsausübung unter den Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG.
Vorliegend ist ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
gegeben. Dieser ergibt sich schon aus den geplanten erheblichen
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